Der Entwurf eines Gesetzes, das in den USA demnächst bereits die Anleitung oder Anstiftung zur Urheberrechtsverletzung unter Strafe stellt, sorgt für Wirbel. Beobachter fürchten eine zu rigide Einschränkung von Technologiefirmen und werfen den Parlamentariern eine einseitige Sichtweise vor. Der so genannte „Inducement Act“, kurz für „Inducement Devolves into Unlawful Child Exploitation Act of 2004“, sieht vor, dass jeder, der bei einer Copyright-Verletzung Beihilfe leistet oder zu dieser aufruft oder verleitet, zur Verantwortung gezogen werden kann. Rechtsexperten geben zu Bedenken, ein solches Gesetz könnte dazu führen, dass Computer-Hersteller, Internet Service Provider und andere Technologiefirmen rechtwidrig handeln, nur weil sie Geräte oder Dienste auf den Markt bringen, die es unter Umständen ermöglichen, damit auch das Urheberrecht zu brechen. Im Extremfall würden damit sogar Videorekorder oder CD- und DVD-Brenner eine Beihilfe zum Verbrechen leisten. Der Gesetzentwurf ist eine Schöpfung des republikanischen Senators Orrin Hatch, der als Vorsitzender des Justizausschusses im US-Senat fungiert. Neben Hatch unterstützen auch weitere namhafte US-Politiker wie der Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, oder Tom Daschle, der Fraktionschef der Demokraten, sowie die RIAA diese Eingabe. Kritiker fürchten nun, dass Fortschritt und Entwicklung im Technologiebereich durch dieses Gesetz Schaden nehmen. So stellten sich denn auch Adam Eisgrau, Vorstand der Vereinigung P2P United, und Michael Weiss, Chef des Morpheus-Betreibers StreamCast, entschieden gegen das geplante Gesetz. Es sei eine „Fehlkonstruktion“ und das Produkt eines „unglaublich fehlerhaften“ Legislativprozesses. Zudem beschwerten sich andere Gegner des „Inducement Acts“ darüber, dass es bislang keine offizielle Anhörung in dieser Sache gegeben hat. Ihre Angst: Das Parlament könnte sich mit dem Entwurf über Gebühr beeilen und damit den Einfluss anderer Lobby-Gruppen begrenzen. Bis zu den Präsidentschaftswahlen im Herbst bleiben dem US-Kongress nur noch 35 Werktage.
„Inducement Act“ sorgt für Aufregung
Der Entwurf eines Gesetzes, das in den USA demnächst bereits die Anleitung oder Anstiftung zur Urheberrechtsverletzung unter Strafe stellt, sorgt für Wirbel. Beobachter fürchten eine zu rigide Einschränkung von Technologiefirmen und werfen den Parlamentariern eine einseitige Sichtweise vor.
