Der US-Senat wird über den umstrittenen Induce Act aller Voraussicht nach in diesem Jahr nicht mehr abstimmen. Die von der Entertainmentbranche geforderte Verschärfung des Urheberrechtsgesetzes könnte damit sogar völlig vom Tisch sein. Nachdem der Justizausschuss des Senats Ende letzter Woche die geplante Abstimmung über den Induce Act auf unbestimmte Zeit vertagt hat, rechnen Beobachter in Washington nun nicht mehr damit, dass der Ausschussvorsitzende Orrin Hatch bis zur Präsidentschaftswahl einen beschlussfähigen Entwurf vorlegen kann.
Die Interessengruppen kamen trotz diverser Verhandlungsmarathons auf keinen gemeinsamen Nenner. „Wir sind zwar schon recht weit gekommen“, so RIAA-CEO Mitch Bainwol, „aber wir haben leider noch keine Lösung.“ Während die Verbände der Unterhaltungsindustrie mit Hilfe des Induce Acts jegliche Anstiftung zur Verletzung des Urheberrechts unter Strafe stellen lassen wollen, befürchten Technologiefirmen und Verbraucherschützer, das vor allem P2P-Dienste und neue Technologielösungen pauschal verboten werden sollen.
Sollte aus dem Gesetz bis Jahresende nichts mehr werden, müssten sich dessen Verfechter erst wieder neue Mehrheiten im Senat erarbeiten. Mit dem US-Präsidenten werden am 2. November nämlich auch neue Senatoren gewählt. Orrin Hatch wird ab 2005 im Falle seiner Wiederwahl den Vorsitz des Justizausschusses abgeben; als wahrscheinlichster Nachfolger gilt Arlen Spector – so er denn das Vertrauen der Wähler erhält.
