Apple hätte vom drohenden Interoperabilitätszwang in Frankreich, den die Nationalversammlung ins neue Urheberrecht schreiben will, nicht überrascht sein dürfen, findet Christine Lagarde. Die Ministerialbeauftragte der französischen Regierung für den Außenhandel wies in den USA jüngst frankophobe Äußerungen zurück und forderte freien Wettbewerb im Downloadhandel. „Wann immer ein Unternehmen den Wettbewerb einschränkt, lenkt es die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich“, sagte Lagarde bei einem Besuch in San Francisco. „Wir müssen eben alle nach den Regeln spielen.“
Hintergrund ist die seit Wochen andauernde Debatte zur Urheberrechtsreform in Frankreich, die u.a. Hersteller von Digital-Rights-Management-Systemen dazu zwingen soll, proprietäre Programmcodes offen zu legen. Damit soll eine Monopolbildung im digitalen Mediengeschäft verhindert und Kunden sollen in die Lage versetzt werden, legal erworbene Musik auf allen verfügbaren Plattformen zu verwenden. Dies ist derzeit nicht möglich, da die unterschiedlichen DRM-Konzepte von Firmen wie Apple, Sony oder Microsoft Corporation untereinander nicht kompatibel sind. Nachdem mit der Nationalversammlung die erste Parlamentskammer Frankreichs für diesen Passus gestimmt hatte, warf Apple der französischen Regierung die staatliche Förderung von Piraterie vor.
Auch der US-Wirtschaftsminister hatte sich in dieser Angelegenheit abfällig geäußert. Von solcher oder ähnlicher Kritik an der Politik ihres Landes will Lagarde nichts wissen: „Diesen Mist will ich nicht hören. Es ärgert mich, wenn Frankreich als schwieriges oder rückständiges Land dargestellt wird.“ Ungeachtet solcher Attacken wird sich der französische Senat ab dem 4. Mai mit dem in der Nationalversammlung verabschiedeten Gesetz beschäftigen. Sollte die zweite Kammer noch bedeutende Änderungen vornehmen, müsste der Entwurf erneut in der Nationalversammlung abgenickt werden. Um zu verhindern, dass das Urheberrecht konsumentenfeindliche Züge erhält, rufen französische Verbraucher zum Krieg gegen DRM auf.
Als Sammelpunkt für den Widerstand gegen digitale Drangsalierung hat sich in den vergangenen Wochen die Website StopDRM.info etabliert. Dort organisieren sich DRM-Gegner, um gegen den „digitalen Verschluss unserer Computer und des Internet“ anzukämpfen. Gemeinsam will man mit spontanen Kundgebungen und Demonstrationen die öffentliche Wahrnehmung sensibilisieren. Inwieweit sich Franzosen in diesen Tagen, die zuletzt von teils gewaltsamen Protesten gegen die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes geprägt waren, von Demos ansprechen lassen, sei dahingestellt.
