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Event-Einsatzgebühren in Basel rechtens

Die Kantonspolizei Basel-Stadt darf von Veranstaltern für ihren Einsatz bei einem Großevent 2,40 Franken pro Zuschauer verlangen. Eine diesbezügliche Beschwerde des Zürcher Veranstalters Good News wurde vom zuständigen Bundesgericht abgewiesen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt darf von Veranstaltern für ihren Einsatz bei einem Großevent 2,40 Franken pro Zuschauer verlangen. Eine diesbezügliche Beschwerde des Zürcher Veranstalters Good News wurde nun vom zuständigen Bundesgericht abgewiesen.

Good News musste für den Einsatz der Kantonspolizei bei einem Konzert von Simon & Garfunkel im Jahr 2004 insgesamt 56.000 Franken bei einem Satz von 2,40 Franken pro Zuschauer entrichten. Daraufhin verlangte der Veranstalter gegenüber den Behörden eine Reduktion der Gebühr auf 1,20 Franken pro Besucher. Das zuständige Bundesgericht hat die Beschwerde nun jedoch abgewiesen. Laut den Lausanner Richtern besteht für die Pauschalgebühr von 2,40 Franken eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Auch der zugrunde gelegte Stundensatz von 120 Franken für eine Einsatzkraft liege im Bereich des Vertretbaren.

Für Einsätze bei Fußballspielen verlangt die Basler Kantonspolizei lediglich 1,40 Franken pro Zuschauer.