Die EU-Kommission unternimmt einen zweiten Anlauf zur Anhebung der Strafen für Piraterie. Gewerbliche Urheberrechtsverletzer sollen künftig mit bis zu vier Jahren Haft und Geldstrafen von 300.000 Euro rechnen müssen. Eine entsprechende Eingabe im EU-Parlament soll in dieser Woche erfolgen. Bereits im Sommer 2005 wollte die Kommission die Strafen erhöhen, doch der Europäische Gerichtshof hatte den Plänen zur Eindämmung der Urheberrechtsverletzungen im Dezember einen Riegel vorgeschoben.
Die Richter bemängelten die fehlerhafte Kompetenzaufteilung im Verfahren zwischen den Gesetzgebungssäulen der EU. So könnten strafrechtliche Angelegenheiten nicht in einem Alleingang des EU-Rates und bloßer Absprache mit der EU-Kommission beschlossen werden. Der neue Vorschlag der Kommission sieht eine EU-Direktive vor, die sowohl im EU-Parlament als auch von den 25 Mitgliedsstaaten abgesegnet werden muss.
Laut EU-Schätzungen handeln Produktpiraten in Europa jährlich mit gefälschter Ware im Wert von 400 Mio. Euro, wobei CDs, DVDs und Kassetten etwa ein Drittel der Beschlagnahmungen ausmachen. Davon kommen nach Zoll-Erkenntnissen 18 Prozent aus Thailand, 14 Prozent aus Malaysia, 13 Prozent aus Pakistan und acht Prozent aus China.
