Die europäischen Urheberrechtsgesellschaften bleiben weiterhin unter besonderer Beobachtung der EU. Nun müssen sich die GEMA und ihre Schwestergesellschaften zu Kartellermittlungen der EU-Kommission rechtfertigen. Die ersten Schritte des Entgegenkommens in Richtung EU-Forderungen, die einzelne CISAC-Mitglieder wie die GEMA, die MCPS-PRS Alliance, Sabam und Buma in den vergangenen Wochen und Monaten gemacht hatten, scheinen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nicht zu genügen. Nach der EU-Binnenmarktkommission, die im Oktober 2005 eine Empfehlung an die Verwertungsgesellschaften ausgesprochen hatte, drängt nun auch die Kommission Wettbewerb auf mehr Marktöffnung im digitalen Musikgeschäft. Ein formales Verfahren gegen die CISAC soll GEMA & Co. um ein „De-facto-Monopol“ bringen.
Die Kommission hat eine Liste mit Beanstandungen an die CISAC und ihre Mitgliedsgesellschaften im europäischen Wirtschaftsraum verschickt. Der EU missfällt die Lizenzierungspraktik im digitalen Bereich. Die Auswertung von Musik über Internet, Satellitendienste und Kabel werde durch territoriale Beschränkungen, die die einzelnen Urheberrechtsgesellschaften durch multilaterale Abkommen untereinander selbst geschaffen haben, unnötig behindert.
Bei der EU mutmaßen die Kartellwächter, dass dies gegen die Wettbewerbsregeln in Artikel 81 des EG-Vertrags verstoßen. Drei Aspekte stehen für die EU dabei im Vordergrund: Dass Urheber die Auswertung ihrer Werke nur der Gesellschaft ihres Landes übertragen können, dass Verwerter für die Nutzung dieser Rechte Lizenzen nur bei den jeweiligen Landesgesellschaften beantragen können und dass ein historisch gewachsenes Netzwerk an Überkreuzabkommen ein „De-facto-Monopol“ geschaffen hat, das potenziellen neuen Verwertungsgesellschaften den Markteintritt unmöglich macht. Die angeschriebenen Urhebergesellschaften haben nun zwei Monate Zeit, um sich schriftlich und mündlich zu verteidigen. Im Ernstfall drohen Strafen in Höhe von bis zu zehn Prozent der Jahreseinnahmen. Die GEMA müsste also mit einem Bußgeld von bis zu 85 Mio. Euro rechnen.
