So dürfen Kopierschutztechnologien nicht umgangen werden; einen Rechtsanspruch auf private Kopien bei kopiergeschützten Produkten soll es nicht geben. Wo keine technische Kontrolle möglich ist, soll eine pauschale Vergütung für die private Kopie erhoben werden. Und hier kommt die GEMA ins Spiel, die mit dem Namen ihrer Aktion „Ja zur privaten Kopie“ zwar zu Missverständnissen einlädt, die aber letztlich mit den Tonträgerherstellern an einem Strang zieht, wenn es um die Vergütung für nichtschützbare Inhalte geht.
Denn die Tatsache, dass sich urheberrechtlich geschützte Inhalte im digitalen Zeitalter sehr einfach kopieren lassen, heißt ja noch lange nicht, dass der Nutzer der Kopie für seine Nutzung keinen Obolus entrichten muss. Und so lange keine anderen Möglichkeiten in Sicht sind, muss es eben eine pauschale Vergütung geben, die über die Verwertungsgesellschaften eingezogen wird. Dass sich die im Verband BITKOM zusammengeschlossenen Computerfirmen beharrlich weigern, zu zahlen, obwohl es bereits in Sachen Hewlett Packard eine eindeutige Rechtssprechung gibt, ist schlichtweg ein Skandal.
Dass die Verwertungsgesellschaften angesichts dieser Verweigerungshaltung nun schwerere juristische Geschütze auffahren und mit Klage drohen, falls die Hersteller ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen, erscheint folgerichtig und angebracht. Dabei können die Verantwortlichen in den BITKOM-Firmen vermutlich gar nicht anders, als zu mauern. Denn in der Regel entscheiden wohl die Headquarters in den USA über solche Fragen.
Wenn es sich im Fall der Geräteabgabe so verhielte, müsste man annehmen, dass man drüben anscheinend von Law and Order nur dann etwas hält, wenn es den eigenen Geschäftsinteressen dient – und das wäre dann allerdings besonders übel.
Manfred Gillig-Degrave [mailto:[email protected]@@@[email protected]] Chefredakteur
