Im Rahmen eines Zehnpunkteprogramms zur Innovationsförderung hat sich die EU-Kommission auch die Bereiche Urheberrechtsabgaben und Schutz von geistigem Eigentum vorgenommen. Wie erwartet, will Brüssel dabei die Regelungen zu Leermittelabgaben reformieren.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso und sein für Unternehmens- und Industriepolitik zuständiger Vize Günter Verheugen stellten den Innovationsplan der EU am 13. September vor. Er soll als Kernelement der sogenannten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung am 20. Oktober beim Gipfel im finnischen Lahti beschlossen werden.
Zwei der zehn Punkte beschäftigen sich direkt mit der Medien- und Technologiebranche: Einerseits will die EU die Richtlinien zur Vergabe von Leermittelabgaben auf Medienträger und Geräte vereinheitlichen. Bereits im Juni wurden entsprechende Pläne bekannt. Demnach erwägt die EU Sonderregelungen, die es Verwertungsgesellschaften untersagen würden, auf verschiedene Gerätegattungen Tantiemenpauschalen zu erheben. So sollen vor allem Produkte, die mit Kopierschutz- oder DRM-Systemen arbeiten, oder solche, die kaum zum Kopieren von Inhalten verwendet werden, künftig ohne den Urheberaufschlag verkauft werden.
Eine Gebühr soll nur dann erhoben werden dürfen, wenn „objektive Kriterien“ dies rechtfertigen. Die Urheberrechtsgesellschaften müssten also künftig nachweisen, ob und in welchem Ausmaß bestimmte Geräte zur Vervielfältigung von Medieninhalten genutzt werden. Unklar ist derzeit noch, welche finanziellen Auswirkungen dies für die Urheber sowie Hersteller haben wird.
Darüber hinaus will Günter Verheugen Maßnahmen zum verbesserten Schutz von geistigem Eigentum umsetzen. Dies sei nötig, wenn die EU wie geplant die führende wissensbasierte Gesellschaft werden wolle. „Strukturelle Veränderungen dürfen nicht als Bedrohung gesehen werden, sondern als Ermunterung zu mehr Wettbewerb“, so Verheugen. Zu diesen Maßnahmen sollen u.a. eine Vereinfachung der Patentvergabe, die Stärkung des Urheberrechtsschutzes in ausländischen Märkten und die Anpassung der Urheberrechtslage an die neuen digitalen Märkte zählen.
