Die Verbände der Film- und Musikindustrie haben im Kampf gegen P2P-Netzwerke eine Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in San Francisco bestätigte am 19. August ein vorinstanzliches Urteil aus dem April 2003, wonach die Tauschbörsen Grokster und Morpheus (StreamCast) nicht für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden können. Auch der Vorsitzende des dreiköpfigen Berufungsrichtergremiums, Sidney R. Thomas, stützt sich auf ein Präzedenzurteil aus dem Jahr 1984. Damals hatte Amerikas oberster Gerichtshof im Sony-Betamax-Fall erklärt, dass Videorekorder auch für legale Aufzeichnungen genutzt werden können, die das Urheberrecht nicht verletzen.
Die Kläger gegen die beiden Tauschbörsen, das Filmstudio MGM, der US-Tonträgerverband RIAA und sein Film-Pendant MPAA, hatten argumentiert, dass Grokster und Morpheus im Gegensatz zu den Herstellern von Videorekordern kontrollieren könnten, ob ihre Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material tauschen. Das Gericht widersprach dieser Ansicht nun und bestätigte, dass Tauschbörsenbetreiber nicht dazu veranlasst werden dürfen, die Aktivitäten ihrer Nutzer zu überwachen. „Die Distributoren dieser Software haben nicht nur nachgewiesen, dass ihre Produkte in der Lage sind, auch eine umfangreiche legale Nutzung zu ermöglichen, sondern dass ihre Software auch eine wirtschaftliche Auswertbarkeit aufweist“, erklärte Richter Thomas in seiner Urteilsbegründung. Bemerkenswert ist zudem die Warnung des Gerichts an die Inhalteindustrie, eine Verschärfung des Urheberrechts à la „Inducement Act“ anzustreben. „Zweifellos würde ein solcher Schritt die kommerziellen Wünsche der Rechteinhaber befriedigen. Allerdings würde er das allgemeine Urheberrecht tiefgreifend abändern, ohne dass die weitreichenden Folgen derzeit abzusehen wären.“ In einer von technologischen Veränderungen geprägten Welt seien Gerichte der falsche Weg, um sich gegen Innovationen zu wehren wie sie das Internet mit sich bringt. Ob RIAA und MPAA nun erneut in Revision gehen wollen, ist derzeit noch nicht bekannt. Mehr zum Thema
