Das US-Justizministerium hat am 12. Oktober in Los Angeles die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Urheberrechtsschutzes vorgelegt. Darin fordert die Behörde mehr Rechte für Ermittler, mehr Personal und eine Auskunftspflicht für Internet Service Provider. Das zwölfköpfige Expertengremium hat in den letzten sieben Monaten erarbeitet, wie bestehende Gesetze besser angewandt und welche Änderungen nötig werden, um der Justiz Werkzeuge im Kampf gegen die Verletzung von geistigem Eigentum in die Hand zu geben.
Zu den vorgeschlagenen schärferen Maßnahmen zählt im Abschlussbericht der Intellectual Property Task Force auch die Option, Telefone und andere Kommunikationsmittel abzuhören. Dies jedoch nur, wenn durch die Verletzung von Urheberrechten Gefahr für die Sicherheit und das Leben von Menschen besteht – also bei bisweilen unzulänglichen Kopien von Bremsbelägen oder Handy-Akkus.
Der Bericht empfiehlt auch eine Aufstockung des Personals und die Einrichtung von Anti-Piraterie-Büros in den wichtigsten US-Großstädten sowie in Piratenhochburgen in Asien und Osteuropa. Darüber hinaus will das Justizministerium die Internet Service Provider dazu verpflichten, die Nutzerdaten von verdächtigen Personen herausgeben zu müssen. Mit diesem Anliegen war der Tonträgerverband RIAA am Tag der Veröffentlichung des Task-Force-Berichts vor dem obersten Gerichtshof der USA gescheitert.
„Mit den Empfehlungen der Task Force bekommt unser Ministerium die nötigen Mittel für den kraftvollsten und aggressivsten Schlag gegen Urheberrechtsverbrechen, den unser Land je gesehen hat“, erklärte Justizminister John Ashcroft bei der Vorstellung des Abschlußberichts. Mehr zum Thema
