Die Kritik an der geplanten Urheberrechtsverschärfung in den USA zeigt bei den Initiatoren der Offensive Wirkung. Nun wollen die Autoren der Novelle den „Inducing Infringements of Copyright Act“ (IICA) von höchster Stelle entschärfen lassen. Die Senatoren Orrin Hatch (Republikaner, Utah), Bill Frist (Republikaner, Tennessee), Tom Daschle (Demokraten, South Dakota) und Patrick Leahy (Demokraten, Vermont) forderten mit Mary Beth Peters die ranghöchste Patentbeamtin des Landes auf, den Gesetzestext des IICA umzuformulieren. Peters ist als Register of Copyrights die entscheidende Schiedsstelle in Urheberrechtsfragen und soll auf Wunsch der Parlamentarier eine Reihe von Anhörungen einberufen. Bei diesen Hearings sollen die Positionen von Rechteinhabern wie Plattenfirmen und Filmstudios, von Betreibern von P2P-Netzwerken sowie von Technologiefirmen ausgearbeitet werden. Ziel: Der von Verbraucherschützern kritisierte IICA soll mehrheitsfähig gemacht werden. Der IICA sieht vor, dass jeder, der bei einer Copyright-Verletzung Beihilfe leistet oder zu dieser aufruft oder verleitet, zur Verantwortung gezogen werden kann. Ein solches Gesetz könnte nach Ansicht vieler Kritiker dazu führen, dass Computer-Hersteller, Internet Service Provider und andere Technologiefirmen rechtwidrig handeln, nur weil sie Geräte oder Dienste auf den Markt bringen, die es unter Umständen ermöglichen, damit auch das Urheberrecht zu brechen. Die Verfasser des IICA geben sich inzwischen versöhnlicher: „Wir sind für jede Art von konstruktivem Input offen“, erklärten sie in einem Brief an Peters. Bis zum 7. September soll Peters nun eine unzweideutige und abgemilderte Version der Gesetzesinitiative ausformulieren.
Inducement Act wird überarbeitet
Die Kritik an der geplanten Urheberrechtsverschärfung in den USA zeigt bei den Initiatoren der Offensive Wirkung. Nun wollen die Autoren der Novelle den „Inducement Act“ entschärfen lassen.
