In den seit dem 22. Dezember unterbrochenen Gesetzgebungsprozess um die umstrittene Urheberrechtsreform in Frankreich kommt wieder Bewegung. Kulturminister Renaud Donnedieu de Vabres hat einen neuen Kompromissentwurf angekündigt, der die Anliegen der unterschiedlichen Interessengruppen vereinen soll. Der modifizierte Gesetzestext soll in den kommenden Wochen dem Parlament vorgelegt werden, ein genauer Termin steht noch nicht fest. Am 17. Januar wollen die Abgeordneten zunächst klären, ab wann die unterbrochene Debatte fortgesetzt werden soll. Als frühestmöglicher Termin gilt die erste Februarwoche – für einige Lobbyisten wäre dies vermutlich zu bald.
Die Parlamentssitzung, in der ein erster Entwurf der französischen Regierung zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsdirektive aus dem Jahr 2001 beraten wurde, hatte kurz vor Weihnachten heftige Diskussionen ausgelöst. In der Debatte wurde der Regierungsentwurf dergestalt modifiziert, dass er auch eine Art Kulturflatrate vorsieht. Gegen eine monatliche Gebühr, die Internetnutzer ihren Internet Service Providern zu zahlen hätten, sollten damit die Rechte von Urhebern vergütet werden, deren Werke z.B. über P2P-Netzwerke online getauscht werden.
Dieser Vorschlag sorgte für einen Aufschrei unter den Künstlern, Verwertungsgesellschaften und Plattenfirmen. „Wir sind alle dazu aufgerufen, unsere Gesetzgeber auf eines aufmerksam zu machen: Sollten diese Vorschläge Bestand haben, dann wird die gesamte Kreativgemeinde nicht überleben“, erklärte Gilles Bressand, Vorsitzender des Branchenverbands Snep. „Wir haben noch drei Wochen Zeit, um klar zu machen, dass Frankreich kein Niemandsland für Kreative werden darf.“
