Wer glaubte, dass die jüngsten Absprachen zwischen der Europäischen Kommission und 18 CISAC-Mitgliedern zu einer baldigen Lösung im Konflikt um Digitallizenzen führen würden, sieht sich nun getäuscht. Die Verbände von Autoren, Komponisten und Interpreten befürworten zwar den Brüsseler Kompromiss, doch führende Medien- und Telekomkonzerne protestieren.
Im Juni hatten sich die Wettbewerbskommission und 18 Urheberrechtsgesellschaften auf neue Rahmenbedingungen für die Lizenzierung von Musik via Kabel- oder Satellitendiensten und über das Internet geeinigt. Seit Februar 2006 ermittelt die EU gegen die europäischen CISAC-Mitglieder – darunter die GEMA – wegen des Verdachts auf Monopolbildung. Die vereinbarten Änderungen der Geschäftsbedingungen, der Musterverträge und der bilateralen Abkommen der Verwertungsgesellschaften sollten zur Einstellung des Verfahrens führen.
Wenn es nach der European Composer and Songwriter Alliance (ECSA) und nach der internationalen Vereinigung ausübender Künstler, GIART, geht, dann stellt die Selbstverpflichtung der Gesellschaften auch eine vernünftige Lösung dar. Die Absprache zwischen EU und den CISAC-Mitgliedern werde die Rechte der betroffenen Künstler schützen und es kommerziellen Auswertern leichter machen, an Lizenzen zu gelangen, erklärte ECSA-Sprecher David Ferguson.
Bei der Einigung ging es vorrangig um drei Punkte: Es soll künftig grenzüberschreitende Lizenzen geben, europäische Verlage und Urheber sollen sich fortan die Verwertungsgesellschaft ihrer Wahl in der EU aussuchen können und es wird keine Exklusivitätsklausel mehr in den Musterverträgen geben. „Die Verwertungsgesellschaften sind unsere Agenten“, so Ferguson. „Sie beauftragen ja schließlich nicht verschiedene Agenten mit derselben Aufgabe und sehen dann zu, wer Ihre Rechte am billigsten verkauft. Das wäre absurd und hätte verheerende Auswirkungen auf die Einkommenssituation von Komponisten und auf die kulturelle Vielfalt.“
Bei Unternehmen wie z.B. der RTL Group, ProSiebenSat.1, Orange, Deutsche Telekom AG, Music Choice, France Telecom, SBS Broadcasting oder Liberty Global ist man indes von der geplanten Neuregelung überhaupt nicht begeistert. In einem gemeinsam verfassten Schreiben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes beanstanden insgesamt 27 Firmen und Verbände, dass die CISAC-Vorschläge „zu einem teuren, ineffizienten und fragmentierten Lizenzsystem für Musikrechte“ führen werden. Diese Fragmentierung werde letztlich dazu führen, dass bestimmtes regionales und nationales Repertoire nicht gespielt oder nicht vergütet würde. Die vorgeschlagenen Verbesserungen werden nach Ansicht der Konzerne auch das Aus für viele kleinere Verwertungsgesellschaften bedeuten und damit zu einer Einschränkung des Wettbewerbs unter den Lizenzgebern führen.
Deutliche Worte kamen auch vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). „Die Vorschläge verfehlen ganz klar das Ziel, den grenzüberschreitenden Musikrechteerwerb zukunftsfähig zu gestalten und den Sendern sowohl eine einheitliche Anlaufstelle als auch Wahlfreiheit bei der Auswahl der Verwertungsgesellschaft und niedrige Verwaltungskosten zu ermöglichen“, so VPRT-Präsident Jürgen Doetz. Die CISAC-Pläne stünden „in diametralem Gegensatz“ zum Ziel eines freien Wettbewerbs und würden das bestehende territoriale Monopol der nationalen Verwertungsgesellschaften „sogar noch zementieren“. Die Kommission dürfe das CISAC-Angebot „keinesfalls akzeptieren“, meinte Doetz. „Am Ende könnte ein Oligopol weniger starker europäischer Verwertungsgesellschaften stehen und damit der für die Sendeunternehmen unerlässliche ‚One-Stop-Shop‘ für das weltweite Repertoire verhindert werden. Zudem wäre der Einsatz von Nischenrepertoires und damit der Erhalt der kulturellen Vielfalt gefährdet.“
Bei der CISAC wollte Sprecherin Marianne Rollet mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Stellungnahme abgeben.
