Vermittlungsausschuss legt Lösungsvorschlag vor

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich am 7. Mai auf einen Lösungsvorschlag für das umstrittene Fernabsatzgesetz. Der Versandhandel soll bei einem Warenwert bis zu 80 Mark die Rücksendekosten auf den Kunden umlegen können.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich am 7. Mai auf einen Lösungsvorschlag für das umstrittene Fernabsatzgesetz (FAG). Der Versandhandel soll bei einem Warenwert bis zu 80 Mark die Rücksendekosten auf den Kunden umlegen können. Der Gesamtverband Deutscher Musikfachgeschäfte, der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft, der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hatten sich im Vorfeld der Sitzung mit Protesten an den Ausschuss gewandt. Das FAG sah bislang vor, dass Kunden online oder per Mailorder bestellte Waren auf Kosten des Anbieters zurücksenden können (wir berichteten). Der Kompromissvorschlag liegt am 8. Mai dem Bundestag und am 9. Mai dem Bundesrat erneut zur Beratung vor.