Ein Experten-Panel der WTO hat deren Beschluss vom April über das US-Gesetz zur „Fairness In Music Licensing“ aus dem Jahre 1998 bestätigt. Die amerikanische Regelung verstoße sowohl gegen das Berner Übereinkommen als auch gegen den WTO-Vertrag über „Trade Related Aspects of Intellectual Property“ (TRIPS). Das US-Gesetz gesteht tausenden amerikanischen Restaurants und Handelsgeschäften die Befreiung von Tantiemen für die Beschallung der Kunden mit Musik aus Hörfunk und Fernsehen zu. Laut Berechnungen der Europäischen Kommission verlieren europäische Rechteinhaber dadurch bis zu 28 Millionen Euro pro Jahr. Bereits im November letzten Jahres hatte die Europäische Union an die US-Regierung appelliert, ihre Urheberrechtsgesetzgebung mit den Bestimmungen des TRIPS-Abkommens in Einklang zu bringen. Das Experten-Panel empfahl jetzt der WTO-Rechtsstreit-Abteilung, diese Aufforderung zu wiederholen. Die amerikanischen Behörden und die Europäische Kommission beraten nun über den Inhalt der WTO-Erklärung. Falls die US-Regierung sich weigert, ihr Urheberrecht den Erfordernissen des Berner Übereinkommens und des TRIPS-Abkommens anzupassen, muss sie mit Sanktionen rechnen. Den bisherigen Anzeichen nach dürften die USA aber dennoch Berufung gegen den Beschluss einlegen.
Streit um Copyright-Abgaben
Die Welthandelsorganisation WTO hält ihre Kritik an den USA aufrecht. Die dortige Tantiemenbefreiung für Musik in zahlreichen Restaurants und Handels-Outlets verstoße gegen geltendes Recht.
