Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM): „Die Musik spielt im Internet. Sie erklingt in legaler Form, aber vor allem viel zu häufig in Form von illegalen Raubkopien. Die Musikbranche hat die Chancen, aber auch die Probleme, die mit diesem Medium zusammenhängen, eher zu spüren bekommen als andere. Eine ähnliche Entwicklung deutet sich auch im Bereich der bewegten Bilder an. MPEG-4 und DivX werden TV- und Videoindustrie vor ähnliche Herausforderungen stellen, wie dies MP3 für die Musikindustrie getan hat. Es geht um die Fragen: Welche Spielregeln sollen für das Internet gelten? Wer soll ihre Einhaltung gewährleisten? Wie können Rechtsgrundsätze umgesetzt werden? Oder läßt sich das Internet womöglich gar nicht kontrollieren? Auf die letzte Frage darf ein Nein nicht das letzte Wort sein, denn dann wäre das Internet ein de facto rechtsfreier Raum außerhalb unserer Rechtsordnung. Auf Regeln völlig zu verzichten, nur weil es schwierig ist, ihre Einhaltung durchzusetzen, ist inakzeptabel. Wie soll dies verhindert werden? Eine Antwort auf diese Frage sind nicht nur staatliche Stellen sondern auch die Unternehmen selbst schuldig. Die Wirtschaft hat es selbst in der Hand, das Internet nicht den schwarzen Schafen zu überlassen. Grundsätzlich gilt aber: Selbstregulierung muß immer auch ordnungspolitisch abgesichert sein. Deshalb gilt die Situation der Musikbranche als richtungsweisend für die gesamte Medienbranche.“
Staatsminister Erwin Huber, Leiter der bayerischen Staatskanzlei: „Mit Napster und Gnutella wurde Software entwickelt, die dazu einlädt, Rechte zu umgehen und Künstler um ihr geistiges Eigentum zu bringen. Die Branche hat errechnet, dass die Verluste durch Raubkopien und illegale Downloads im letzten Jahr ein Umsatzvolumen von 140 Millionen Mark erreicht haben. Weltweit belaufen sich die Schätzungen auf drei Milliarden Mark. Ist die Musikindustrie dadurch in ihrer Existenz gefährdet? Dagegen spricht, dass der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft mitteilte, im ersten Halbjahr 2000 hätten sich die Umsätze um 3,5 Prozent erhöht. Für die Bayerische Staatsregierung ist unbestritten, dass dem E-Commerce und der digitalen Vertriebsform die Zukunft gehören wird. Für Künstler und Musikwirtschaft ist das eine große Chance. Zum Beispiel rechnet Forrester Research für das Jahr 2004 mit einem Umsatz der Internet-Musik in Deutschland in Höhe von einer Milliarde Mark. Berechtigt ist jedoch die Frage, ob mit diesem neuen Vertriebsweg geistiges Eigentum ad absurdum geführt wird. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz des Urheberrechtes – auch im Internet – sind ausreichend. Das Problem liegt vielmehr in der Durchsetzung dieses Rechts. Die Prozesse gegen Napster und MP3.com in den USA zeigen bereits, dass die Gerichte bereit sind, die vorhandenen Rechtspositionen anzuerkennen. Es ist eine Aufgabe des Staates, geistiges Eigentum zu schützen und zu wahren. Zudem sollte ein Schulterschluß zwischen der Wirtschaft, den Aufsichtsbehörden und dem Staat herbei geführt werden, um dem berechtigten Anliegen nach Schutz der Urheberrechte Rechnung zu tragen. Dazu will die Bayerische Staatsregierung einen Beitrag leisten.“
Thomas M. Stein, Vorstandsvorsitzender des Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft: „Dies ist eine übergreifende Diskussion, die sich den Vertretern der Medien-, Wirtschafts-, Justiz- und Kulturpolitik nicht verschließen darf, und deshalb auch in den Ministerien und Parlamenten ihre Fortsetzung finden muß. Und die Tatsache, dass wir schon fast wie ein tibetanischer Wanderzirkus zu Ihnen auf Reisen kommen, zeigt, mit welcher Wichtigkeit und Aufmerksamkeit wir diesem Thema Rechnung tragen. Zurzeit finden pro Tag 15 Millionen illegale Downloads weltweit statt. Download in der heutigen Zeit ist zum größten Teil Diebstahl. Wir sollten nicht vergessen, dass Napster bei einem möglichen Börsengang eine Kapitalisierung erfahren wird, die über dem Umsatz der gesamten Musikindustrie liegt. Hier würde eine Firma über einen illegalen Vorgang eine Kapitalisierung erhalten, um uns anschließend legal zu kaufen und damit sein Geschäft zu betreiben. Für uns ist das Napster-Thema eine Farce, wenn Medien behaupten, Napster sei cool. Wenn Diebstahl cool ist, dann brauchen wir auch kein Patentamt mehr. Wir sprechen hier nicht ohne Not, aber wir haben auch den Auftrag unserer Künstler, ihre Rechte zu sichern. Darum sitzen wir hier mit den Vertretern der Politik an einem Tisch. Was mich allerdings betroffen macht, ist, dass erst Rechtsradikale dazu führen müssen, dass auch unser Anliegen glaubwürdig wird.“






