ANHÖRUNG IM US-SENAT zu Urheberrecht und Internet – Pauschale Lizenzgebühr erhält Absage

Vor dem Justizausschuss des US-Senats fand am 3. April eine Anhörung zum Thema „Online Entertainment and Copyright Law“ statt. Dabei kam es zur Fortsetzung des Streits zwischen der Plattenindustrie und Napster. Napster-CEO Hank Barry forderte vor den Senatoren eine „obligatorische Lizenz“.

Mit einer solchen Lizenz wären Musikangebote im Internet gleichgestellt mit Rundfunk- und TV-Sendern, die eine pauschale Gebühr für ihre öffentlichen Aufführungen bezahlen. Damit werden dann Künstler- und Label-Tantiemen abgegolten.

Barry begründete seinen Vorschlag damit, dass unter den gegebenen Umständen der Aufbau eines umfangreichen legalen Internet-Musikdienstes nicht möglich sei. Als Beweis zeigte er den Politikern eine Gospel-CD, die 13 Aufnahmen von acht verschiedenen Publishern enthielt. Den Aufwand, sich für jedes Lied bei den Rechteinhabern die Erlaubnis zur Veröffentlichung einzuholen, könne sich keiner leisten. Die Internetfirmen benötigten wie Radiosender eine einfache und umfassende Lösung, um existieren zu können, so Barry.

Demgegenüber verbat sich Hilary Rosen, CEO der Recording Industry Association of America (RIAA), staatliche Eingriffe: „Das wäre ein Desaster für die Musikindustrie. Staatliche Preisfixierungen funktionieren nie.“ Auch der Vorsitzende des Justizausschusses, Senator Orrin Hatch, will ein Eingreifen von Regierung und Parlament in den freien Markt verhindern.

Man könne aber über steuerliche Anreize diskutieren, die die Plattenfirmen ermuntern sollen, ihre Kataloge online zur Verfügung zu stellen. Der Gesetzgeber werde darüber wachen, dass die Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums mit der technologischen Entwicklung in Einklang sind. Die Musikindustrie vertraut indes auf die Kräfte des Marktes und erklärte, nach der Vorstellung ihrer demnächst eröffnenden Musikportale Duet (Universal, Sony) und MusicNet (AOL Time Warner, EMI, Bertelsmann), sei Napster gestorben: „Es war eine aufregende Zeit, aber Musik ohne Genehmigung zu verschenken, ist Schnee von gestern“, so Rosen.

Hatch schloss sich dieser Meinung an: „Napster, wie wir es kannten, kann so nicht fortgesetzt werden. Don Henley würde wohl sagen: ‚It“s The End Of The Innocence“.“ Der angesprochenen Musiker war in seiner Eigenschaft als Mitgründer der Recording Artists Coalition selbst vor den Ausschuss geladen. In seinem Statement beklagte er, dass in dieser Sache die Meinung der Künstler nicht berücksichtigt werde.

Zum Abschluss der Anhörung teilte Orrin Hatch mit, man werde noch mehrere Veranstaltungen dieser Art benötigen, bis die Politik zu einer eventuell nötigen Entscheidung kommen könne.