Bei den Reaktionen auf den Forderungskatalog der Musikindustrie zum so geannten Zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle beziehen SPD und CDU gegensätzliche Positionen. Während die CDU „weitere Schritte“ ankündigt, erklärte der SPD-Popbeauftragte Sigmar Gabriel im Gespräch mit musikwoche, dass der Prozess der Entscheidungsfindung mit dem Symposium und der Arbeitsgruppe optimal verlaufe. So hätte die Politik alles dafür getan, um die divergierenden Interessen unter einen Hut zu bekommen und entsprechend auszugleichen. Gabriel erklärte jedoch: „Mit den bislang erreichten Ergebnissen bin ich sehr zufrieden. Deswegen kann es nicht sein, dass nach jedem Beschluss neue Forderungen nachgeschoben werden. Irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht.“ In einer ersten Stellungnahme gegenüber musikwoche führte dagegen CDU-MdB Steffen Kampeter aus: „Die deutsche Musikindustrie steckt in einer existentiellen ökonomischen Krise. Vor diesem Hintergrund sind ihre Forderungen nach einem Verbot der unentgeltlichen Digitalkopie, einem exklusiven Senderecht für Künstler und Tonträgerhersteller und einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für die effektive Bekämpfung der Tonträger- und Online-Piraterie im Rahmen der Urheberrechtsnovelle zu prüfen. Die ersten Schritte sind mit dem ersten Korb der Novelle bereits getan. Weitere müssen folgen. Die Union wird ihren Beitrag zur Absicherung des Musikstandortes Deutschland leisten.“
„Zweiter Korb“ entzweit Parteien
Bei den Reaktionen auf den Forderungskatalog der Musikindustrie zum so geannten „Zweiten Korb“ der Urheberrechtsnovelle beziehen SPD und CDU gegensätzliche Positionen.
