USA lockern Beschränkungen für Medienkonzentration

Die Federal Communications Commission (FCC) hat die Regeln und Beschränkungen zur Konzentration im US-amerikanischen Medienmarkt überarbeitet. Das neue Gesetz erlaubt es Medienkonzernen, künftig mehr Unternehmen zu besitzen als bisher. Diese Deregulierung wurde möglich, nachdem das fünfköpfige Gremium der FCC, des US-Bundesaufsichtsamts für Kommunikation, sich mit 3:2 Stimmen für eine Lockerung der bisherigen Regeln ausgesprochen hatte. Die FCC wird dominiert von Vertretern der Republikanischen Partei, allen voran FCC-Vorsitzender Michael Powell, Sohn von US-Außenminister Colin Powell. „Die Reform führt zu mehr Vielfalt und Lokalität“, sagte Powell zur Entscheidung. Medienfirmen dürfen nun nationale TV-Sender betreiben, die bis zu 45 Prozent der US-Zuschauer erreichen, bisher lag die Grenze bei 35 Prozent. Auch die Konzentration von Radiosendern innerhalb eines Konzerns wird nun weniger strikt reglementiert. Zudem hob die FCC das Verbot auf, zugleich einen Sender und eine Zeitung in derselben Stadt zu besitzen. Vertreter der großen Konzerne geht die Deregulierung allerdings nicht weit genug, sie wollten, dass die Prozent-Sperrklausel völlig abgeschafft wird. Kritiker fürchten indes nun einen weiteren Konzentrationsprozess, der die Vielfalt und die Meinungsfreiheit einschränkt. Einer der prominentesten Gegner der Reform ist CNN-Gründer Ted Turner, der die Sorge äußerte, dass es mehr Fusionen geben werde und die dadurch entstehenden Mediengiganten ihre Macht für politische Zwecke einsetzen würden. Mehrere Verbrauchergruppen kündigten an, gegen die neuen Regelungen klagen zu wollen.