Das Forum der Rechteinhaber lobt den Referentenentwurf zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle, wünschte sich aber bei einer Anhörung am 15. November vor dem Bundesjustizministerium noch Nachbesserungen. Der Entwurf sei „in weiten Teilen ein erfreulich deutliches Bekenntnis zum Schutz geistigen Eigentums“, erklärt das Forum, dem 19 deutsche Verbände und Organisationen angehören, darunter der Bundesverband Phono, GEMA, GVU und VUT. Verbesserungsbedarf sieht das Forum allerdings noch bei der pauschalen Vergütung auf Geräte und Leermedien sowie bei den Regelungen zur Pirateriebekämpfung. Die Vergütungen befänden sich noch auf dem Stand von 1985, und müssten heute durch den Nutzungswert der urheberrechtlich geschützten Werke neu bestimmt werden und nicht durch den Preis der Geräte und Trägermedien.
Zur Pirateriebekämpfung wünscht sich das Forum Änderungen in fünf Punkten. Im Einzelnen betreffen diese Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider, eine Schadenersatzregelung mit abschreckender Wirkung, schärfere Vernichtungs- und Überlassungsansprüche und die Beseitigung von Lücken im Strafrecht und die Streichung der vorgesehenen Bagatellklausel.
