Der inzwischen auf der Popkomm. schon beinahe traditionelle Gedankenaustausch zwischen Branche und Politik stand in diesem Jahr deutlich im Zeichen des Bundestagswahlkampfs. Nichtsdestotrotz appellierte Peter Zombik, Geschäftsführer des Bundesverbands der Phonographischen Wirtschaft, an die Vertreter aller Parteien: „Helfen Sie bitte mit, das Radio erfolgreicher zu machen. Die Quote ist kein Zwangsinstrument, sondern eine Chance für uns alle.“ Kampeter vermutete hinter der Quoten-Offerte von Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin populistisches Kalkül: „Das Thema Quote soll die Diskussion doch nur ablenken von der Frage des Diebstahls geistigen Eigentums“, befand er. „Und das einen Monat vor der Wahl.“
Die Quote sei ein Instrument zur Vermarktung von Produkten, die regulär keinen Markt hätten. Sie könne weder Qualität noch verlässliche Rahmenbedingungen ersetzen. „Jede Förderung der deutschen Produktionen ist zu begrüßen. Aber noch mehr Gesetz und Vorschriften ersticken vor allem die Kreativität und den Wettbewerb.“ Er kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs der Union die Kreativen von einem „Dschungel von Gesetzesvorschriften“ zu befreien und die Förderung der deutschen Musikwirtschaft im Rahmen des finanziell Möglichen voranzutreiben.
Diesen Ausführungen Kampeters stand die Aussage Nida-Rümelins zum Beginn seiner Rede gegenüber: „Ich bin sicher nicht hierher gekommen, um als Schlaumeier aufzutreten.“ Der Staatsminister war sichtlich um Einvernehmlichkeit bemüht: „Es geht mir nicht um einen deutschen Protektionismus.“ Dieser Einschätzung schloss sich auch Dr. Markus Engels, Referent im Kanzleramt für Pop-Fragen, an. Noch sei in der Quotenfrage nichts entschieden.
Man habe ein Problemfeld erkannt und versuche nun im Dialog mit allen am Prozess Beteiligten eine für alle Seiten vernünftige Lösung zu finden. „Wir sprechen nun mit den Bundesländern, den Radiosendern und den Künstlern“, erklärte Engels. Besonders in der Auseinandersetzung mit den Landesmedienanstalten werde sich zeigen, ob und wie stark eine Bereitschaft zu einer Quoten-Selbstverpflichtung vorhanden ist. Auf Totalkonfrontation ging hingegen der Vertreter der FDP, Christian Lindner. Er befand lapidar: „Eine Quote löst keine Probleme.“ Darüber hinaus trug er nur wenig zur Diskussion bei.
Deutlich aktiver war hingegen CDU-Mann Kampeter, der die Quotenfrage schon auf dem „Abstellgleis der politischen Debatte“ vermutete. An diesem Punkt sah er sich jedoch sofort von Gerd Gebhardt, dem Vorsitzenden der deutschen Phonoverbände, in die Pflicht genommen: „Wenn Sie – wie Sie behaupten – wirklich für unsere Anliegen sind, dann müssten auch Sie die Quote befürworten.“ Diplomatischer gab sich die GEMA, die sich am gemeinsamen Aufruf zur Umsetzung einer 50:50-Quote nicht beteiligt hatte.
Ihr stellvertretender Vorstandsvorsitzender, Prof. Dr. Jürgen Becker, sagte: „Die GEMA wird sich selbstverständlich an dieser Debatte beteiligen. Aber ob mit Appellen etwas zu erreichen ist? Ich bin da eher pessimistisch.“ Allerdings hielt auch Becker eine Selbstregulierung für notwendig. Neben der Quote kamen andere Problemfelder zwar etwas zu kurz in der Diskussion, trotzdem fand Kampeter Gelegenheit, sich darüber zu empören, „dass die EU-Richtlinie zum Urheberrechtsgesetz durch eine Politik der ruhigen Hand nicht mehr vor den Bundestagswahlen verabschiedet werde“.
Auch beim Thema Musikexport-Büro habe die Bundesregierung bislang gemauert. Umso verwunderlicher ist es laut Kampeter, dass Nida-Rümelin jetzt Versprechungen mache. „Spät kommt er, aber er kommt tatsächlich noch.“
