Die Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestags lud am 29. Januar zu einer öffentlichen Anhörung über die Arbeit der Verwertungsgesellschaften ins Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Haus.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung mit dem Titel „Kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandter Schutzrechte“ standen die geltenden gesetzlichen Regelungen, die Kritik der EU-Kommission an der mangelnden Transparenz der Verwertungsgesellschaften und Fragen zur Rechtewahrnehmung im Onlinebereich: „Weder die interne Kontrolle noch die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften funktionieren“, beanstandete etwa Thomas Hoeren von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.
Hoeren forderte, künftig alle Verteilungspläne offenzulegen. Forderungen nach einem häufigeren Einschreiten der Aufsichtsbehörden wies Jürgen Schade als Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts mit dem Hinweis auf „Personalknappheit“ zurück. Prof. Dr. Jürgen Becker, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der GEMA, betonte dagegen das „staatsentlastende“ gesellschaftliche Engagement der Verwertungsgesellschaft wie bei einer Sozialkasse. Becker mahnte: „Der Wettbewerb um die Nutzer führt zu einem Niedergang der Ausschüttungen für die Urheber.“ Unterstützung erhielt Becker von VG-Wort-Vorstand Ferdinand Melichar, der findet: „Eine ausschließlich marktwirtschaftliche Betrachtung der Verwertungsgesellschaften greift zu kurz.“ Für Josef Drexl vom Max-Planck-Institut für geistiges Eigentum gehen die Empfehlungen der EU sogar „in die falsche Richtung“.
