Der zweite Tag der GEMA-Hauptversammlung in München begann mit einem Novum in der Geschichte der deutschen Verwertungsgesellschaften: Vor dem Tagungshotel „Park Hilton“ demonstrierten Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die Kündigung der Tarifverträge durch den GEMA-Vorstand. Im Konferenzsaal erteilte kurz darauf der GEMA-Vorstandsvorsitzende Dr. Harald Heker allen Forderungen der Gewerkschaft eine klare Absage.
Unter Verweis auf die Misere und den kürzlichen Arbeitskampf bei der Telekom meinte Heker: „Aufschieben macht alles nur schlimmer, falsche Kompromisse helfen uns nicht weiter.“ Und er bekräftigte: „Es gibt keine Alternative.“ Die GEMA müsse die Kosten einschränken. Überall in der Gesellschaft würden Reformen gefordert, und dann müsse die GEMA es auch tun, denn sie sei Teil dieser Gesellschaft. Es gehe um ein neues Gehaltsgefüge. Aber: „Wir reduzieren Personalfragen nicht aufs Gehalt“, betonte Heker; es gehe darum, Mitarbeiter zu fördern und deren Eigenverantwortung zu stärken. Außerdem seien nur neue GEMA-Mitarbeiter seit dem 1. Januar 2007 betroffen, die neue Verträge bekommen und leistungsbezogen bezahlt werden.
Laut ver.di erhalten solche neu eingestellten GEMA-Mitarbeiter zehn Prozent weniger Gehalt bei einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 40 Stunden; die bisher gewährten freien Tage zwischen Weihnachten und Neujahr entfallen. Außerdem entfiel in den neuen Arbeitsverträgen eine Klausel, die älteren Arbeitnehmern ab 55 praktisch Unkündbarkeit bis zum Rentenalter garantierte.
ver.di hatte am 20. Oktober 2006, wie es dem Ritual der Sozialpartnerschaft entspricht, den Gehaltstarifvertrag fristgerecht zum 31. Dezember 2006 gekündigt und am 2. November die Forderungen zum Neuabschluss vorgelegt. Laut GEMA-Vorstand ging es dabei um eine Gehaltserhöhung von 6,5 Prozent. Daraufhin kündigte die GEMA ebenfalls fristgerecht den Gehaltstarifvertrag und gleich noch den Rahmentarifvertrag, der bis zum 31. Dezember 2008 läuft. Begründung laut ver.di: Man wolle aus den Tarifverträgen aussteigen – was Dr. Harald Heker auf der Mitgliederversammlung unmissverständlich bestätigte. Seit der Kündigung der Verträge legt die GEMA offensichtlich keinen Wert mehr auf den Dialog mit der Gewerkschaft.
Nachdem 93,7 Prozent der ver.di-Mitglieder und 96,9 Prozent der nicht in der Gewerkschaft organisierten GEMA-Mitarbeiter am 13. Juni für Streikmaßnahmen beziehungsweise Unterstützung derselben gestimmt haben, fordert ver.di nun, der GEMA-Vorstand solle an den Verhandlungstisch zurückkehren, und setzt dafür eine Frist bis zum 6. Juli.
