MusikWoche

Recorded & Publishing

Die [GEMA](/company/gema) erhebt eine Musterklage zur Klärung der Vergütungspflicht von KI-Anbietern in Europa. Das gab die deutsche Verwertungsgesellschaft am 13. November 2024 bekannt. Damit klage die GEMA "als erste Verwertungsgesellschaft weltweit" wegen unlizenzierter Nutzung von geschützten Musikwerken "gegen einen Anbieter von Systemen generativer Künstlicher Intelligenz (KI)", heißt es aus München.

Als Gegner hat sich die GEMA das US-amerikanische Unternehmen OpenAI ausgesucht, das unter anderem das Chatbot-System ChatGPT beitreibt. Die Verwertungsgesellschaft wirft OpenAI vor, "geschützte Songtexte von deutschen Urheberinnen und Urhebern wiederzugeben, ohne dafür Lizenzen erworben beziehungsweise die Urheberinnen und Urheber der genutzten Werke vergütet zu haben". Im Zuge des Verfahrens will die Autor:innengesellschaft nachweisen, "dass OpenAI systematisch das Repertoire der GEMA verwendet, um seine Systeme zu trainieren".

"Gegenstand der Klage ist die unlizenzierte Wiedergabe der Songtexte im Chatbot", heißt es denn auch in einer Mitteilung der GEMA. So gebe der Chatbot "bei der Eingabe einfacher Prompts" die "Originaltexte der Songs wieder, mit denen das System offensichtlich trainiert worden ist".

Die Klage "zur Durchsetzung der Ansprüche ihrer Mitglieder" reichte die GEMA beim Landgericht München ein. Das Verfahren richhtet sich gegen die amerikanische Muttergesellschaft, OpenAI, L.L.C., und gegen OpenAI Ireland Ltd. als Betreiberin des Chatbots in Europa.

Bei der GEMA kritisiert man, dass andere Internetdienste für die Verwendung der Texte Lizenzvergütungen für die Urheberinnen und Urheber zahlen würden, während sich OpenAI "systematisch unter bewusster Inkaufnahme von Urheberrechtsverletzungen an den Inhalten der Urheberinnen und Urheber" bediene und so eine "gerechte Entlohnung" umgehe.

> "Die Songs unserer Mitglieder sind nicht der kostenlose Rohstoff für die Geschäftsmodelle der Anbieter generativer KI-Systeme." Tobias Holzmüller, GEMA.

"Die Songs unserer Mitglieder sind nicht der kostenlose Rohstoff für die Geschäftsmodelle der Anbieter generativer KI-Systeme", macht GEMA-CEO [Tobias Holzmüller](/person/dr-tobias-holzmueller) zum Vorstoß der Verwertungsgesellschaft klar: "Wer diese Songs verwenden möchte, muss eine Lizenz erwerben und die Urheberinnen und Urheber fair vergüten. Wir haben dafür ein Lizenzmodell entwickelt. Gegen unlizenzierte Nutzungen gehen wir rechtlich vor."

Auch zahlreiche namhafte deutsche Musikschaffende wie Kristina Bach ("Atemlos"), Rolf Zuckowski, Reinhard Mey, Inga Humpe, Thomas Eckert, Ulf Sommer oder Peter Plate sowie deren Musikverlage würden die Klage der GEMA unterstützen, heißt es. So seien deren Songtexte "nachweislich durch den Chatbot verwertet" worden, eine Vergütung hätten die Kreativschaffenden indes dafür nicht erhalten.

> "Die Klage der GEMA setzt ein wichtiges Zeichen: es geht um die Lebensgrundlage von uns Kreativschaffenden." Ralf Weigand, GEMA.

"Letzte Woche haben wir mit der KI-Charta der GEMA deutlich gemacht, dass menschliche kreative Leistungen nicht als Gratisvorlage für die Anbieter der KI in einer zutiefst wirtschaftlichen Verwertungskette dienen dürfen", sagt der GEMA-Aufsichtsratsvorsitzende [Ralf Weigand](/person/dr-ralf-weigand): "Ebenso können wir nicht hinnehmen, dass im Output der Chatbots Urheberrechtsverletzungen vorkommen. Die Klage der GEMA setzt ein wichtiges Zeichen: es geht um die Lebensgrundlage von uns Kreativschaffenden."

Die GEMA hatte sich in der AI/KI-Diskussion bereits zuvor positioniert: So präsentierte man bereits [Ende Januar](https://www.musikwoche.de/recorded-publishing/gema-und-sacem-praesentieren-ki-studie-ca1fcc5868b4f8526a1573780261cdc2) eine zusammen mit der französischen Verwertungsgesellschaft SACEM erarbeitete KI-Studie, die unter dem Titel "AI And Music" die drohenden Einnahmeausfälle der Autor:innen auf rund 950 Millionen Euro für 2028 taxierte. Zum Welttag des geistigen Eigentums [warnte](https://www.musikwoche.de/recorded-publishing/gema-warnt-vor-generativer-ki-b198a048190494a9b0a1b2cffb3142e4) GEMA-Chef Tobias Holzmüller vor den Risiken von generativer KI. Im Umfeld des Reeperbahn Festivals stellte man dann nach eigenen Angaben als erste Verwertungsgesellschaft weltweit [einen Lizenzierungsansatz](https://www.musikwoche.de/recorded-publishing/gema-will-ki-basierte-musik-nach-neuem-modell-lizenzieren-6c4efaf8b6a44d42e6af2113f4683e2a) vor, der die faire Beteiligung von Musikschaffenden an den Erträgen von KI-Anbietern sicherstellen soll. [Zuletzt](https://www.musikwoche.de/recorded-publishing/gema-legt-ki-charta-vor-1324bfea8ec41194b69f96099040d2b0) folgte nun Anfang November die Vorlage einer KI-Charta. Zwischenzeitlich hatte die Organisation [auf ihren Onlineseiten](https://www.gema.de/de/w/text-and-data-mining-vorbehalt-ki) zudem einen Nutzungsvorbehalt für Text- und Data Mining erklärt.

"Die neue Technologie stellt uns vor grundsätzliche Rechtsfragen, die wir unbedingt klären müssen", führt Kai Welp als General Counsel der GEMA zum aktuellen Schritt vor Gericht aus: "Nur so wird es uns gelingen, ein Lizenzmodell am Markt zu etablieren, das die Interessen der Kreativschaffenden und der Verwerter in einen gerechten Ausgleich bringt. Unser Musterverfahren leistet dazu einen entscheidenden Beitrag. Es zeigt aber auch, dass wir im Interesse der Urheberinnen und Urheber dazu bereit sind, die ihnen zustehenden Rechte durchzusetzen."

[Im Juni](https://www.musikwoche.de/recorded-publishing/us-majors-erwaegen-klage-gegen-ki-startups-0e86fe582b94c99448c5aa17431f8d1f) hatte der amerikanische Branchenverband RIAA mit den drei Majors Klagen wegen Urheberrechtsverletzung gegen die Musikdienste Suno und Udio eingereicht, die beiden Unternehmen bauten ihre Verteidigung [anschließend](https://www.musikwoche.de/recorded-publishing/suno-und-udio-bauen-verteidigung-auf-fair-use-schranke-bc9dedbb4794dead3aa327db2ecad60d) auf der "Fair Use"-Schrankenregelung auf.

GEMA geht gegen OpenAI vor Gericht

GEMA Tobias Holzmüller

Sieht die Songs der GEMA-Mitglieder nicht als "kostenlosen Rohstoff für die Geschäftsmodelle der Anbieter generativer KI-Systeme": CEO Tobias Holzmüller.