In Frankreich arbeitet die Politik derzeit an einem Vorstoß, der den Schutz der Urheberrechte in die KI-Ära hieven soll. Unterm Strich sieht der Entwurf vor, eine als selbstverständlich geltende Vermutung gesetzlich zu verankern, dass KI-Anbieter urheberrechtlich geschützte Werke fürs Training ihrer Modelle genutzt haben – „sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird“. Diese Annahme würde die in juristischen Auseinandersetzungen mit Rechteinhabern von den KI-Konzernen gern gespielte Fair-Use-Karte quasi umkehren.
Der entsprechende Gesetzesentwurf passierte bereits im April den französischen Senat, wie zum Beispiel Emmanuel Legrand bei „Creative Industries News“ berichtete. Bevor nun das Parlament der französischen Nationalversammlung zum Zug kommt, trommeln 81 Verbände und Organisationen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft für das Thema – mit einer gemeinsamen Positionsbestimmung und unterstützt von rund 25.000 eingesammelten Unterschriften.
In einer Petition, die unter anderem hier auf den Onlineseiten der französischen Verwertungsgesellschaft SAEM zu finden ist, fordern die Organisationen von der Politik Unterstützung für den Aufbau eines funktionierenden Lizenzmarkts im KI-Bereich. Nur so ließe sich auch künftig zum Beispiel einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der Presse- und Kulturwirtschaft gewährleisten, während andererseits KI-Konzerne dank Rechtssicherheit einen Wettbewerbsvorteil in der Vermarktung ihrer Systeme und Modelle erhalten würden: „Wie schon immer sind unsere Branchen bereit, sich an das Wirtschaftsmodell künftiger Partner anzupassen. Dafür müssen diese sich jedoch an den Verhandlungstisch begeben“, heißt es in dem Papier.
Der SNEP-Verband der Recorded-Branche wirbt zudem in einem Beitrag bei LinkedIn an die Abgeordneten der Nationalversammlung um Unterstützung dabei, „die Spielregeln“ mitzubestimmen, indem sie das „Vermutungsgesetz“ auf die Tagesordnung setzen und noch vor dem Sommer darüber abstimmen.
