Deutscher Musikrat gerät noch tiefer in die Krise

Damit sei „eine der tragenden Säulen für eine erfolgversprechende Sanierung des Musikrates weggebrochen“, betonten Rüdiger Grambow (Bund deutscher Zupfmusiker), Christian Höppner (Landesmusikrats Berlin), Axel Linstaedt (Leiter Hauptabteilung Musik im Bayerischen Rundfunk), Stefan Piendl (BMG Classics) und Michael Russ (Verband der Deutschen Konzertdirektionen). Der geschasste Generalsekretär Rietschel genieße bei den Mitgliedsverbänden des Musikrates hohes Ansehen; das Vorgehen von Westrick sei ein „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“. Westrick will im Präsidium keine Vertreter der Musikverbände mehr sehen, sondern nur noch Landesmusikräte; als Ersatz für Rietschel will er drei Geschäftsführer berufen. Staatsministerin Christina Weiss erklärte, das Krisenmanagement sofort fortzusetzen. „Ich werde mit Herrn Westrick zusammentreffen, da die Tätigkeit des Musikrates für die deutsche Musiklandschaft und das Musikleben von hoher Bedeutung ist und eine kulturpolitische Verantwortung des Bundes in diesem Zusammenhang besteht“. Die Insolvenz sei indes nicht zu vermeiden gewesen, „da nicht nur die öffentliche Hand erhebliche Rückforderungen geltend gemacht hat, sondern auch private Gläubiger mit einem Forderungsvolumen von mindestens 800.000 Euro nicht befriedigt werden konnten“, so Weiss. Der „Zusammenbruch“ der Institution stehe „am Ende einer Verschuldungskette, von der meine Behörde, obwohl sie einer der Haupt-Zuwendungsgeber des Musikrates ist, erst im Herbst vergangenen Jahres unterrichtet wurde“. Für die Zukunft gelte es, „dass wir gemeinsam eine neue Förderstruktur finden, die professionell genug ist und allen Anforderungen an moderne, von öffentlicher Hand geförderte Projektarbeit Genüge leistet.“ Dies schließe auch eine entsprechende Vertretung der Zuwendungsgeber in den Kontrollgremien der Einrichtung ein. In dieser Frage interveniert jedoch die Opposition: Günter Nooke, medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Steffen Kampeter, Obmann im Haushaltsausschuss, betonen in einer geminsamen Erklärung, dass sich die Unionsfraktion entschieden gegen Überlegungen der Staatsministerin wende, „die Unabhängigkeit des Deutschen Musikrates zu beenden.“ Die „von der Kulturbürokratie angestrebte Umwandlung des Deutschen Musikrates in eine Staats-GmbH bedeutet de facto den Ausschluss des Ehrenamtes aus der Musikratsarbeit“. Die beiden Unions-Politiker werfen dem Ministerium und den früheren hauptamtlichen Mitarbeitern des Musikrats sowie Teilen des Präsidiums Versagen vor. Sie sprechen sich in ihrer Erklärung „für die Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit im Verband und für eine Strukturreform im Miteinander mit den Landesmusikräten unter Berücksichtigung der Vorgaben des eingesetzten Insolvenzverwalters“ aus. „Wir wollen einen überlebensfähigen, ehrenamtlich organisierten Musikrat, in dem das Ehrenamt bestimmt und in dem Hauptamtliche für die Umsetzung verantwortlich sind. Was wir nicht wollen, ist, dass der Musikrat eine Unterabteilung der Kulturbürokratie wird“, formulieren Nooke und Kampeter abschließend.