“Musik für jedermann!“ Die Forderung hat sich EU-Binnen-marktkommissar Michel Barnier auf die Fahnen geschrieben. Unter diesem Motto diskutierte er jedenfalls auf der Midem mit Vertretern der europäischen Musikwirtschaft über seinen Vorschlag einer Richtlinie zum kollektiven Rechtemanagement von Onlinemusik. Diese meldeten diplomatisch verpackt Widerspruch an.
In seinem einleitenden Statement betonte Barnier die Bedeutung der Musik in Europa: „Man braucht sich nur hier bei der Midem umzuschauen, um die dynamische Kraft des Musiksektors und seinen Stellenwert für Europa zu erkennen“, sagte er. Europa brauche Künstler und die Musikwirtschaft, aber Künstler und die Musikwirtschaft brauchten auch Europa. Schließlich habe der europäische Markt 500 Millionen Konsumenten zu bieten, die Zugang zu den Millionen von Musiktiteln, die in Europa greifbar sind, haben wollen, wann und wo auch immer sie sich gerade aufhalten. Dies sei leider heute noch längst nicht möglich, meinte Barnier. „Europäer sind oft frustriert, weil sie online keinen Zugang zur Vielfalt des Contents haben, wie sie in anderen Mitgliedsstaaten angeboten wird, obwohl sie dafür bezahlen wollen.“
Ohne Zweifel habe sich das Onlineangebot von Musik in den vergangenen Jahren erheblich verbessert, aber es gebe noch immer zu viele Hindernisse, die die freie Wahl der Konsumenten einschränken. Doch nicht nur Musikliebhaber stießen auf Schwierigkeiten, sagte Barnier. Er denke da vor allem an jene, die viel in neue Talente investieren, deren Werke dann aber allzu oft sofort auf illegalen Downloadseiten zu finden seien. Und er denke an all jene Unternehmer, die innovative Streamingdienste, Social-Media- oder Cloud-Services anbieten möchten, aber dabei mit der Zersplitterung in nationale Märkte zu kämpfen hätten.
„Ob es um Endverbraucher, Investoren oder Unternehmer geht – es ist nicht nachvollziehbar, warum die Europäer im Internet auf Hindernisse stoßen, die sie in der physischen Welt schon vor 50 Jahren ausgeräumt haben.“ Zwar gebe es viele verschiedene Ursachen für diese Situation, sagte Barnier, und manche davon hätten nichts mit dem Urheberrecht zu tun, wie zum Beispiel die unzureichende Kapazität von Breitbandnetzen in Europa, die kommerziellen Strategien der Service Provider oder die Kosten der Bezahldienste. „Aber auch wenn das Urheberrecht gern als willkommener Sündenbock herhalten muss, so darf es doch nicht länger Bestandteil dieser Hindernisse sein.“ Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen habe sein Kommissariat einen Vorschlag für eine Direktive erarbeitet, um die „kollektive Wahrnehmung von Urheberrecht und verwandter Rechte sowie die multiterritoriale Lizenzierung von Rechten an Musikwerken für Onlinenutzer im europäischen Binnenmarkt“ zu erleichtern.
Barniers Vorschlag sieht so aus:
Barniers Vorschlag sieht so aus:
· Die steigende und grenzüberschreitende Onlinenachfrage der Konsumenten nach dem Zugang zu kulturellen Inhalten und das Entstehen attraktiver legaler Angebote in Europa erfordern die Lizenzierung von Urheber- und verwandten Rechten zu Onlinenutzungen entweder über individuelles oder über kollektives Rechtemanagement.
· Das kollektive Rechtemanagement obliegt den Verwertungsgesellschaften, die das Rechtemanagement erleichtern und zur kulturellen Vielfalt beitragen.
· Einige Verwertungsgesellschaften geben jedoch Anlass zur Besorgnis über ihre Art des Managements und darüber, wie sie mit den Einnahmen umgehen: Und weniger Einnahmen für die Rechteinhaber bedeuten weniger Anreize für die Kreativität und dadurch weniger Innovation für die Konsumenten.
· Viele Verwertungsgesellschaften sind nicht in der Lage, multiterritoriale Onlinelizenzierungen umzusetzen. Service Provider stoßen auf Schwierigkeiten, wenn sie Rechte für Onlinedienste klären wollen. Deshalb gibt es innerhalb der EU weniger innovative Musikservices für die Konsumenten.
· Aus diesem Sachverhalt heraus ergeben sich zwei hauptsächliche Ziele der Richtlinie: Sie soll erstens bessere Unternehmensführung und mehr Transparenz bei allen Verwertungsgesellschaften gewährleisten. Und sie soll zweitens die multiterritoriale Lizenzierung der Rechte der Urheber über die Verwertungsgesellschaften fördern und erleichtern.
Um diese Ziele zu erreichen, visiert Michel Barnier zwei sich ergänzende Vorgehensweisen an, wie er in seinem Vortrag auf der Midem darlegte. Eine Schiene ist die des kooperativen Miteinanders: „Vor allem und wann immer möglich müssen wir den Dialog zwischen der Industrie und den wichtigsten Beteiligten fördern, denn sie besitzen die Schlüssel, um viele der gegenwärtigen Schwierigkeiten auszuräumen.“ Daher habe die Europäische Kommission Anfang Dezember 2012 ihre Initiative „Lizenzen für Europa“ gestartet; bis Ende 2013 soll ein „strukturierter Dialog“ zwischen allen Beteiligten unter Führung der EU kurzfristige Lösungen für die skizzierten Hindernisse erarbeiten.
Für die Musikindustrie hält Barnier dabei vor allem zwei Fragen für relevant. Zum einen sei dies die grenzüberschreitende Portabilität von Onlinezugangsdiensten: „Wie können wir gewährleisten, dass Europäer besseren transnationalen Zugang zu Onlinemusik- und Onlinevideodiensten haben? Und wie können wir gewährleisten, dass diese Services auch dann funktionieren, wenn die Abonnenten mit ihren Smartphones und Tablets in Europa reisen?“ Zweitens will Barnier den legalen Zugang zu user-generiertem Content auf sichere Füße stellen: „Wir brauchen ein besseres Verständnis vom Ausmaß der bestehenden Lösungen und vom Potenzial von,One-Click-Lizenzen‘, und wir müssen in jedem Fall Rechtssicherheit und ebenso die legitimen Rechte der Urheber gewährleisten.“ Barnier verknüpfte diese Skizze der ersten Vorgehensweise mit einem Appel an den Kooperationswillen aller Beteiligten: „Ich zähle darauf, dass alle Akteure in der Welt der Musik ohne Vorurteil oder versteckte Motive an einem konstruktiven Dialog teilnehmen, um zu innovativen vertraglichen Lösungen zu kommen.“
Sollte es jedoch nicht zum angepeilten Konsens kommen, müsse die EU auf eine entsprechende Gesetzgebung vorbereitet sein, um die dynamische Entwicklung in Europa zu gewährleisten, meinte Barnier und zeigte damit die zweite Vorgehensweise auf, die dann greifen soll, wenn Verhandlungen keine Ergebnisse bringen und die Hindernisse fortbestehen, „die den Zugang zur Musik in Europa blockieren“. Das klang zwar ein bisschen wie eine Drohung, doch Barnier bemühte sich, ausgewogen zu argumentieren.
So betonte er die Schlüsselrolle, die Verwertungsgesellschaften in Europa zukommt: „Die Mitglieder der Dachgesellschaft CISAC sammelten 2010 weltweit 7,5 Milliarden Euro Tantiemen aus allen Kreativsektoren ein. Allein 4,6 Milliarden Euro wurden von europäischen Gesellschaften erhoben – das sind 61 Prozent der Gesamtsumme. Und der Musiksektor repräsentiert 80 Prozent dieser Summe.“ Doch die 30 europäischen Verwertungsgesellschaften für Musikwerke arbeiten laut Barnier nach 30 verschiedenen Sets von Spielregeln. Hier soll die neue EU-Direktive die Dinge vereinfachen, um multiterritoriale Lizenzierung und damit eine bessere Musikversorgung in Europa zu erreichen. „Das wird nicht nur ein Schritt voran sein für die mehr als 250 Provider von Onlinemusik in Europa, sondern auch für alle Dienste, die Musik nutzen, wie zum Beispiel, Fernsehsender oder Video-on-Demand-Anbieter. Sie alle sind auf multiterritoriale Lizenzen angewiesen.“
Doch neben solchen Lizenzen brauche Europa auch einen Schutz der Früchte der kreativen Arbeit sowie der Investitionen von Produzenten und Verlegern vor jenen, die sich des Internets bedienen, um mit den Werken anderer ohne deren Erlaubnis Geld zu machen: „Daher diskutieren wir, mit welchen legitimen Mitteln sich die Respektierung des Urheberrechts am wirkungsvollsten erweist.“ Denn das Urheberrecht sei ein grundlegender Antrieb im kreativen Prozess. „Ein Recht, das sich nicht durchsetzen lässt, ist nichts wert.“
Und an diesem Punkt wurde Barnier allerdings eher vage. „Hierzu brauchen wir Ihre Meinung“, betonte er und stellte Fragen: „Wie funktioniert die Umsetzung des Immaterialgüterrechts in den einzelnen Mitgliedsstaaten? Was schlagen Sie zur Verbesserung vor? Welche Vorgehensweisen haben sich bewährt?“ In diesem ergebnisoffenen Diskussionsprozess sieht Barnier auch Raum für weitergehende Fragestellungen. „Ist es, um nur ein Beispiel zu nennen, hinnehmbar, dass Service Provider, die den,Free‘-Sharing-Zugang zu illegalen Musikfiles ermöglichen, Anzeigenannahmen generieren?“ Je nach Ausgang der Konsultationen werde Brüssel entscheiden, ob der europäische Rechterahmen in dieser Hinsicht verbessert werden müsse. Aber wie auch immer diese Entscheidung aussehen wird: „Wir brauchen Lösungen, um den Binnenmarkt zu schützen und zu verbessern, und wir müssen dabei Gewicht legen auf den Kampf gegen Copyright-Verletzungen im kommerziellen Maßstab, indem wir nach dem Prinzip vorgehen: Follow the money!“
Schließlich merkte Barnier zur Copyright-Diskussion im digitalen Zeitalter noch an: „Wir können der Illusion, dass alles frei zu haben ist, keinen freien Lauf lassen. Und wir dürfen nicht den Eindruck vermitteln, dass unbegrenztes Sharing geschützter Inhalte in einem Zeitalter, in dem das Kopieren von Files sofort und unbegrenzt möglich ist, von einer Art von,digitalem Naturgesetz‘ abgedeckt ist – vor allem dann, wenn es um den Profit geht.“ Aus allen diesen Gründen sei er nach Cannes zur Midem gekommen, um mit den Urhebern und ihren Gesellschaften über seine Vision ins Gespräch zu kommen. „Dieses Europa wird nicht in einem Amt in Brüssel aufgebaut, Sie müssen einen wichtigen Beitrag leisten. Ich lade Sie dazu ein, sofort in die Diskussion einzusteigen. Diese Zeit ist keine verlorene Zeit.“
Dieser Einladung kamen die Diskussionsteilnehmer dann auch gern und mit viel Engagement und noch mehr guten Argumenten nach. Einig waren sich alle darin, dass Barniers Initiative begrüßenswert und sinnvoll sei. Katri Sipilä von der finnischen Verwertungsgesellschaft Teosto wies indes darauf hin, dass der Zugang zu Musik in Europa noch nie so leicht gewesen sei wie heutzutage. Daher bekomme die Musikwirtschaft in Schweden und Norwegen schon jetzt 60 Prozent ihrer Erlöse aus dem legalen Onlinevertrieb von Musik, in Finnland, wo Teosto 26.000 Urheber und Verleger vertrete, seien es immerhin schon 30 Prozent. Und es sei schon von jeher Job der Verwertungsgesellschaften gewesen, „die Werke unserer Autoren so effizient wie möglich zu promoten“.
In dieselbe Kerbe schlug Michel Lambot vom belgischen Label PIAS: Die Indies hätten schon vor Jahren Merlin gegründet, um die grenzüberschreitende Onlinelizenzierung zu gewährleisten, sagte er. „Ich habe keine Schwierigkeiten, Lizenzen zu bekommen.“ Die EU solle besser ihr Augenmerk auf die Anzeigeneinnahmen von Firmen wie Google oder Amazon in Europa richten und dafür sorgen, dass davon wenigstens etwas in Form von Steuern nach Europa zurückfließe.
Die schwedische Songwriterin und Kolumnistin von „The Guardian“ Helienne Lundvall betonte: „Man kann keinen gesunden legalen Markt haben, solange es einen illegalen Markt gibt, der ihn umgeht.“ Als Songwriterin fühle sie sich sehr hilflos und vom Gesetzgeber im Stich gelassen. Von den Verwertungsgesellschaften wünsche sie sich zwar mehr Transparenz und Verlässlichkeit, aber „unsere Verwertungsgesellschaften in Europa sind trotzdem besser als alle anderen“.
Andrew Jenkins, Vice President Asia Pacific Region/Industry Affairs von der Universal Music Publishing Group, forderte: „Wir müssen die Infrastruktur in Europa besser hinbekommen. Nach 200 Jahren analoger Stabilität und natürlicher territorialer Trennung hat sich die Situation innerhalb weniger Jahre grundlegend geändert. Daher sind viele Anpassungen nötig.“ Man müsse dafür Sorge tragen, dass die Rechte korrekt umgesetzt werden. „Die beste Garantie, um die kulturelle Vielfalt in Europa zu erhalten, besteht darin, dafür zu sorgen, dass jeder korrekt bezahlt wird.“
Paul McGuinness, Gründer von Principle Management United und Manager von U2 und PJ Harvey, griff den Faden auf und redete „Klartext“ über die Verwertungsgesellschaften: „Ihre Standards in Bezug auf Transparenz sind sehr unterschiedlich – nennen wir es mal vorsichtig ein Integritätsdefizit. Deshalb kriegen die Urheber oft nicht das, was ihnen zusteht.“ Er wolle zwar nicht mit Google-Bashing anfangen, denn Google sei als Suchmaschine genial und habe der Welt viel Wissen gebracht. Und Google werde sich zum größten Musikvertrieb weltweit entwickeln. Dennoch fühle er sich mit Google nicht wohl. „Denn sie verlinken eben auch zu Piratenseiten, obwohl ihre genialen Programmierer das sicher anders hinbekommen würden, wenn sie nur wollten.“ Und er wünsche sich, dass irgendwann einmal Onlineabrechnungen von Google, Facebook oder Apple genauso nachvollziehbar werden wie die Abrechnungen seines Mobilfunk-Providers – „damit ich sie ebenso ohne Argwohn akzeptieren kann“.
Axel Dauchez, CEO des französischen Streamingdienstes Deezer, sagte: „Ich bin ein Fan der Initiative aus Brüssel. Ich bin aber auch Fan eines wirkungsvollen Urheberrechts.“ Er sei optimistisch hinsichtlich der Entwicklung der Internetgeschäfte. Er sei jedoch pessimistisch, was die Erhaltung der kulturellen Vielfalt in Europa angehe, denn die werde mit den geplanten Maßnahmen abnehmen – „und das ist nicht bloß eine Frage des Copyrights“. Das Urheberrecht habe wegen seiner Komplexität sicherlich Probleme; die Verträge seien oft unklar, Zahlungen oft nicht nachvollziehbar. Aber er sehe eine viel größere Gefahr, und das Schlüsselwort hierfür heiße Diskriminierung. Die Musikwirtschaft werde diskriminiert. So sei der Wettbewerb nicht klar definiert: „Bin ich Wettbewerber von YouTube? Aber sicher. Kann ich bei den Verwertungsgesellschaften gleiche Bedingungen wie YouTube fordern? Natürlich nicht.“ Die EU-Politik verzerre den Wettbewerb und diskriminiere die Musikwirtschaft. Und das gelte auch im Vergleich mit Telekommunikationsdiensten oder beim Mehrwertsteuersatz. Er forderte daher, man müsse die Wettbewerbsregeln neu definieren.
Michel Barnier griff die Kritik an Google auf: „Wir suchen in Brüssel nach dem besten Gleichgewicht in diesem Ökosystem des Internets“, sagte er. Dabei müsse die Verteilung der Einnahmen verändert werden. Aber um der Dominanz der US-Konzerne und der Chinesen etwas entgegen setzen zu können, müssten die Europäer gemeinsame Lösungen finden. „Wenn wir nicht an einem Strang ziehen, sind wir schwach.“ Die Autoren hätten aber auf jeden Fall das Recht, schnell und korrekt bezahlt zu werden, auch aus dem Internet.
Am Ende fragte Moderator Emmanuel Legrand jeden Podiumsteilnehmer, was denn aus seiner Sicht ein ideales Europa für die Urheber sei. Für Katri Sipilä wäre es dann ideal, wenn jeder Urheber fair bezahlt würde. Paul McGuinness hält es für „den besten Weg, die Urheber zu schützen“, wenn Google & Co. zur Kasse gebeten würden. Helienne Lundvall wünscht sich mehr Transparenz bei den Royalty Statements der Internetverwerter. Für Andrew Jenkins müsste der digitale Content gestärkt und vor Piratenseiten geschützt werden. Und Axel Dauchez prophezeite, in fünf Jahren werde es höchsten noch zwei europäische Distributoren von Musik im Internet geben – und dazu Google, Amazon und iTunes. Für Michel Barnier kommt es auf den wirksamen Schutz der Urheber, aber auch der Musiker, Erfinder und anderer Kreativen an – und auf Transparenz, Kooperation und kulturelle Vielfalt. „Die Baustellen sind jetzt eröffnet“, sagte er.
Und so wird jetzt also wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt, wie es die Band Geier Sturzflug schon in den Achtzigern formulierte, als noch niemand vernetzt war.
