In einer Stellungnahme kritisiert die LiveKomm, dass die Beschlussfassung im Bundeskabinett zur Novelle des Baugesetzbuchs aus dem Haus von Minister Horst Seehofer trotz vielerlei Bemühungen keine Vorschläge enthalte, Musikclubs als Kultureinrichtungen anzuerkennen. Auch die Forderung nach einer „Experimentierklausel Lärmschutz“ sei in der vorliegenden Novelle nicht berücksichtigt worden. Denn die Experimentierklausel, die den Ländern mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung von Lärmrichtwerten einräumen sollte, fehle nun, obwohl sie mehrfach in Aussicht gestellt worden sei, moniert die LiveKomm.
LiveKomm stellt sich gegen Baugesetzbuchnovelle
In einer Stellungnahme kritisiert die LiveKomm, dass die Beschlussfassung im Bundeskabinett zur Novelle des Baugesetzbuchs aus dem Haus von Minister Horst Seehofer trotz vielerlei Bemühungen keine Vorschläge enthalte, Musikclubs als Kultureinrichtungen anzuerkennen.
