Justizministerin legt „Diskussionsentwurf“ für Urheberrechtsreform vor

Im April 2019 hatte die EU-Kommission ihre Entscheidung zur Urheberrechtsreform getroffen, die Umsetzung jedoch den nationalen Parlamenten überlassen. Mit einem ersten „Diskussionsentwurf“ von Justizministerin Christine Lambrecht beginnt dieser Prozess nun.

Im April 2019 hatte die EU-Kommission ihre Entscheidung zur Urheberrechtsreform getroffen, die Umsetzung jedoch den nationalen Parlamenten überlassen. Mit einem ersten „Diskussionsentwurf“ von Justizministerin Christine Lambrecht beginnt dieser Prozess nun. Nach ihrem Vorschlag braucht YouTube künftig Lizenzen oder Uploadfilter, weil die Videoplattform künftig nicht mehr als neutraler Dritter behandelt werden soll, sondern als „Diensteanbieter“, der selbst dafür verantwortlich sei, dass nur noch urheberrechtlich zulässige Inhalte angeboten werden.

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