Staatsminister Erwin Huber, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, hält den bestehenden Rechtsrahmen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet für ausreichend: „Wir brauchen kein neues Recht“, erklärte der CSU-Politiker im Rahmen einer Roundtable-Diskussion der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien. Man müsse gegebenenfalls die Strafverfolgung bei Missbrauch geistigen Eigentums verschärfen. Der Schutz des Urheberrechts sei nicht nur Aufgabe des Gesetzgebers, sondern auch der Plattenfirmen, sagte Huber. .
Huber spricht zur Branche
Staatsminister Erwin Huber, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, hält den bestehenden Rechtsrahmen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet für ausreichend:
