Für die in der „Österreichischen Note“ organisierten Musikschaffenden sind die Formulierungen im neuen Rundfunkgesetz nicht eindeutig genug, vor allem den Programmauftrag für das ORF-Radio betreffend. Auf Kritik stößt besonders der folgende Passus aus dem Gesetzentwurf:
„Als Kultursender soll der Österreichische Rundfunk sowohl Berichterstatter wie eigenständiger Produzent sein und vor allem Auftraggeber, Arbeitgeber und Forum österreichischer Kreativität und Gegenwartskunst.“ Für Peter Paul Skrepek, Obmann der Musikergilde und Präsident der Sektion Musik in der Gewerkschaft Kunst/Medien/ freie Berufe, haben „Soll-Bestimmungen in einem Gesetz nichts verloren.
Klare Formulierungen in Hinblick auf das Radio sind jetzt notwendig, um den ORF als unverwechselbares und wieder erkennbar österreichisches Radio zu erhalten.“ Für Skrepek ist „die Wahrung des öffentlich-rechtlichen Status“, samt dem damit verbundenen Bekenntnis zu heimischem Repertoire, eine Voraussetzung dafür, dass auch weiterhin Rundfunkgebühren erhoben werden können.
Im Rahmen einer Pressekonferenz betonte Skrepek, dass österreichische Musikschaffende vom ORF-Radio derzeit eindeutig diskriminiert würden. Eine Umfrage der Verwertungsgesellschaft AKM bei ihren europäischen Schwestergesellschaften bestätigt diese Aussage: Mit einem Anteil von rund 19 Prozent heimischer Musik im ORF-Radio bildet Österreich das Schlusslicht in Europa.
Selbst im Regionalradio, das laut ORF-Generalintendant Gerhard Weis die „Plattform für österreichische Musik“ sei, ist dieser Anteil mit durchschnittlich 15,9 Prozent gering. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aufgrund seiner Reichweite das geeignete Medium, um auch im Inland den Boden für ein positives Selbstverständnis gegenüber der österreichischen, gegenwärtigen Musikkultur zu fördern und damit Komponisten und Interpreten zu fördern“, ist Peter Siakala, Vorstand der Wiener Symphoniker, überzeugt.
Mit Verweis auf die schlechten Rahmenbedingungen für Musiker und die Bedeutung österreichischer Musik als Wirtschaftsfaktor fordert Skrepek im Namen des Aktionskomitees „keine Quote, sondern die Einhaltung europäischer Standards. Diese liegen bei rund 38 Prozent und sollen innerhalb der nächsten vier Jahre erreicht werden“. Laut einem Schreiben von Bundeskanzler Dr.
Wolfgang Schüssel an die Musikergilde bekennt sich auch „die neue Bundesregierung im Regierungsabkommen zum Ausbau der österreichischen Kultur, Kunst und Unterhaltung in allen Programmen des ORF unter besonderer Berücksichtigung heimischer Kultur- und Kunstschaffender. Dies wird neben vielen anderen Punkten ein wesentlicher Aspekt für die Novellierung des Rundfunkgesetzes sein.“
