Radioquote: Länder setzen auf Selbstverpflichtung

Die Radioquote steht auf der Kippe: Die Bundesländer wollen in ihrer Ministerpräsidentenkonferenz am 26. Juni statt einer rechtlichen Verankerung eine Protokollerklärung in den Rundfunkstaatsvertrag aufnehmen. Laut Bundesverbands-Sprecher Hartmut Spiesecke werte die Phonoindustrie es „als großen Erfolg, dass es schon morgen zu einer ersten Beschlussfassung kommen soll, die dre Forderung nach mehr musikalischen Neuheiten im Radio aufgreift“. Die Branche habe ein Thema adressiert, und dies sei bei den Politikern angekommen. Der Mediendienst „text intern“ zitiert vorab aus dem Protokoll: „Die Länder erwarten von den Hörfunkveranstaltern insbesondere von den in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten und dem DeutschlandRadio eine stärkere Berücksichtigung von deutschsprachiger Musik und deshalb eine Förderung auch neuerer deutschsprachiger Musikangebote durch ausweichende Sendeplätze in den Programmen.“ Dabei handelt es sich zwar um eine eindeutige politische Willensäußerung, die allerdings keine rechtlichen Auswirkungen hat. Im Rahmen der GEMA-Mitgliederversammlung in München erklärte der Vorstandsvorsitzende Reinhold Kreile zum Thema Radioquote: „Die GEMA hat sich in dieser Frage stets solidarisch an die Seite des Bundesverbands Phono und des Deutschen Musikverleger-Verbands gestellt und fordert eine Quote nach französischem Vorbild. Das gehört nach unserer Ansicht zum Kulturauftrag des gebührenfinanzierten, öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“