Während sich in Deutschland die Debatte um ein Leistungsschutzrecht hinzieht, haben der französische Staatspräsident François Hollande und Google-CEO Eric Schmidt einen Vertrag unterschrieben. Demnach leistet Google eine Art Übergangshilfe ins digitale Zeitalter.
Es ging – wie auch anderswo auf der Welt – darum, dass sich Google gegen Lizenzzahlungen an Rechteinhaber und gegen ein Leistungsschutzrecht sträubt. Die Verhandlungen darüber hatten sich zwei Monate lang hingezogen. François Hollande hatte im Herbst 2012 eine Google-Steuer ins Spiel gebracht und zuletzt bis zum 31. Januar ultimativ eine Einigung gefordert, danach werde er eine entsprechende Gesetzgebung anstreben. Mit knapper Verspätung kam es am 1. Februar nun doch noch zur Unterschrift.
Hollande hält den Vertrag mit Google für „ein Weltereignis“ und für eine Weltpremiere. „Ob diese Einigung Modell- oder Referenzcharakter hat, wird sich erweisen. Aber wir zeigen damit, dass wir die Allianz zwischen den Contentproduzenten und den Distributoren von Inhalten schmieden und verstärken.“ Der Vertrag bezieht sich nur auf die allgemeine Presse, nicht auf Fachpublikationen. Eric Schmidt sprach von einer „historischen Einigung“.
Angesichts solcher sprachlichen Dimensionen scheint es allerdings, als sei Google recht günstig aus der Affäre gekommen: Der US-Konzern zahlt einmalig (!) 60 Millionen Euro in einen Fonds ein, der der traditionellen Presse bei der „digitalen Transition“ helfen soll, indem damit Projekte zur „strukturellen Veränderung“ finanziert werden. Google schlägt zudem vor, diese Veränderung „mit seinen Fachkräften und seiner technischen Erfahrung zu begleiten“, wie „Le Monde“ den Mediator der Verhandlungen, Marc Schwartz von der Beraterfirma Mazars, zitiert. Demnach soll Google auch kommerzielle Partnerschaften bei GoogleAds und GooglePlay angeboten haben.
Google machte im Jahr 2012 rund 10,74 Milliarden Dollar Gewinn (rund 7,9 Milliarden Euro). Die Einmalzahlung in Höhe von 60 Millionen Euro entspricht 0,76 Prozent dieser Summe. Bei den Urhebern der Inhalte dürfte aber selbst davon kaum etwas ankommen.
