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Google fordert Urheberrechtsregeln für KI-Ergebnisse statt Trainingdaten

Der amerikanische Techkonzern Google veröffentlichte jüngst ein Grundsatzpapier zur KI-Regulierung in den USA. Darin positioniert er sich erneut zur Copyright-Debatte: Urheberrechtliche Probleme durch generative KI sollten auf der Ebene der Ergebnisse adressiert werden, nicht auf der Ebene der Trainingsdaten.

Das 21-seitige Dokument trägt den Titel „A Pragmatic Approach To AI Governance In America“. Es wurde von Kent Walker, President Of Global Affairs bei Google, vorgestellt.

Der Konzern – der selbst mit eigenen KI-Musikwerkzeugen am Markt vertreten ist – vertritt darin die Position, dass das Training von KI-Modellen mit öffentlich zugänglichen Webdaten weiterhin als Fair Use gelten sollte. Konkret heißt es in dem Schreiben: „Die Nutzung öffentlich zugänglicher Webdaten zum Trainieren von Modellen ist eine transformative, nicht-expressive Nutzung – ähnlich wie ein Kunststudent, der sich beim Rundgang durch eine Galerie inspirieren lässt –, die in den USA unter dem Fair-Use-Prinzip und im Ausland im Rahmen der Ausnahmeregelungen für Text- und Datenauswertung geschützt bleiben sollte.“

Gleichzeitig erklärt Google, dass Website-Betreibende über maschinenlesbare Kennzeichnungen wie Google-Extended kontrollieren könnten, ob ihre Inhalte fürs Training genutzt werden. Die Alphabet-Tochter verweist darauf, bereits für nicht-öffentliche Inhalte gezahlt zu haben, und kündigt weitere Vergütungsmodelle mit Rechteinhabern an.

Technische Filter sollten zudem keine subjektiven Entscheidungen rund um das Thema Ähnlichkeit treffen. Stattdessen plädiert Google für bereits etablierte Notice-and-Takedown-Verfahren. Schon 2023 hatte der Konzern gegenüber dem US Copyright Office argumentiert, das Training sei als transformative Nutzung durch Fair Use gedeckt und solle von Gerichten, nicht durch neue Gesetze, geklärt werden.

Über das Urheberrecht hinaus schlägt Google die Einrichtung einer unabhängigen, industriefinanzierten Frontier AI Regulatory Organization (FARO) vor, die Sicherheitsstandards für besonders leistungsfähige KI-Modelle setzen soll. Für alltägliche KI-Anwendungen plädiert der Konzern dafür, bestehende Gesetze anzupassen statt neue zu schaffen.

Ein Blick in die Musikwirtschaft zeigt: Während Google seinen „Pragmatic Approach“ veröffentlicht und sich damit für die Fair-Use-Position ausspricht, wird genau diese Frage in der Musikbranche parallel gerichtlich verhandelt. Die RIAA hatte im Namen der drei Majors die KI-Musikplattformen Suno und Udio Mitte 2024 wegen massenhafter Urheberrechtsverletzungen verklagt. Udio einigte sich inzwischen auf Lizenzvereinbarungen, während die Klage von Sony Music immer noch läuft.

Musikverlage hatten im Jahr 2023 zudem Anthropic verklagt, dessen Chatbot Claude mit geschützten Songtexten trainiert worden sein soll. Eine zweite Klage fordert inzwischen über drei Milliarden Dollar, also rund 2,63 Milliarden Euro, Schadensersatz.

Auch Google selbst ist Beklagter in einem Verfahren rund um KI-Training mit Musik: Künstler:innen werfen dem Konzern vor, sein Modell Lyria 3 ohne Erlaubnis mit YouTube-Aufnahmen trainiert zu haben. Google beantragte die Abweisung der Klage unter Verweis auf YouTubes Nutzungsbedingungen.