Die GEMA sieht ihre Position im Streit mit der IFPI um den Lizenzsatz bei Tonträgern durch die Entscheidung der Schiedsstelle beim Deutschen Marken- und Patentamt in allen Punkten bestätigt. Angemessen sei demnach weiterhin eine Vergütung von 9,009 Prozent vom Händlerabgabepreis. „Die Schiedsstelle hat in ihrer umfangreichen Entscheidungsbegründung jedes der zahlreichen Reduzierungsargumente der IFPI entkräftet“, heißt es bei der GEMA. Als Vorstandsvorsitzender der Verwertungsgesellschaft ergänzt Prof. Reinhold Kreile: „Die Schiedsstelle folgt mit ihrer Entscheidung in konsequenter Hinsicht der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München und des Bundesgerichtshofs, dass eine wirklich angemessene Vergütung für die Rechte der Urheber gefunden werden muss, und sie hat diese in ihrer Entscheidung auch gefunden.“
Den Vorstoß der IFPI, den Lizenzstreit aufs digitale Vertriebsgeschäft auszudehnen, weist die GEMA dagegen zurück: Dieser Vorstoß zeige erneut, „dass die Phonographische Industrie den Grundsatz der Angemessenheit der urheberrechtlichen Vergütung nicht respektiert“, betont Kreile. „Es geht jetzt nicht darum, dass die IFPI die GEMA auffordert, Lizenzsenkungen vorzunehmen. Jetzt ist es vielmehr an der Zeit, dass die IFPI endlich die von der Schiedsstelle bestätigten Tarifvergütungen von 9,009 Prozent und Maxima- und Minimavergütungen bezahlt und den Musikautoren nicht länger ihren gerechten Lohn vorenthält.“ Die Entscheidung der Schiedsstelle werde für die internationalen Verhandlungen der Dachorganisation der Verwertungsgesellschaften BIEM und der Dachorganisation der IFPI von größter Bedeutung sein, ergänzt Kreile.
„Mit Befriedigung“ nahmen laut DMV-Präsidentin Dagmar Sikorski „die Autoren und Musikverleger in Deutschland“ die Entscheidung der Schiedsstelle zur Kenntnis. DMV-Vizepräsident Karl-Heinz Klempnow fordert nun, dass die deutsche Tonträgerindustrie nicht nur ihre Forderungen zur Senkung der CD-Lizenz zurücknimmt, sondern auch den hinterlegten Differenzbetrag an die GEMA auszahlt. Viele Autoren und Verleger seien durch die Willkür der Industrie bereits in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Mehr zum Thema
