Das Europaparlament hat den umstrittenen Berichtsentwurf zur „verbesserten Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im Binnenmarkt“ angenommen. Der auf Vorschlägen der französischen EU-Parlamentarierin Marielle Gallo basierende Bericht wertet die massiven Verletzungen von geistigem Eigentum im Internet als ein wachsendes Problem für die Wirtschaft und schlägt härtere Maßnahmen bei Urheberrechtsverstößen vor, aber auch Aufklärungskampagnen oder die Einführung von Warnhinweisen nach Hadopi-Vorbild. Der Bericht hat keine gesetzgeberischen Kräfte, darf aber als Fingerzeig an die Europäische Kommission gelten.
EU-Parlament nickt Gallo-Bericht ab
Das Europaparlament hat den Berichtsentwurf zur „verbesserten Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte“ angenommen. Der Gallo-Bericht wertet Urheberrechtsverletzungen als wachsendes Problem und schlägt härtere Maßnahmen vor. IFPI-CEO Frances Moore wertet die Entscheidung als „klares Signal“.
