Die EU-Kommission überprüft derzeit mögliche Verstöße der GEMA gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Dies teilte der Leiter der Generaldirektion Wettbewerb, Alexander Schaub, mit. Die RTL Gruppe hatte sich bei der Kommission über die Weigerung der Verwertungsgesellschaft, Lizenzen über einen geographisch beschränkten Raum hinaus zu erteilen, beschwert. RTL wolle die für die Übertragung von Musik und anderen urheberrechtlich geschützten Sendungen erforderlichen Verwertungsrechte nicht länger einzeln bei allen 15 zuständigen Gesellschaften der EU-Länder beantragen. Demgegenüber beruft sich ein GEMA-Sprecher auf das geltende Territorialprinzip. Gegenüber musikwoche.de sagte er, die nationalen Gesellschaften seien demnach für die Lizenzierung in ihren jeweiligen Ländern zuständig. Dies sei eine europaweit anerkannte und angewandte Praxis. Die Kommission wolle dem Fall nach eigenen Angaben mit besonderem Interesse nachgehen, da sich hier der Gegensatz zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zeige.
EU-Kommission überprüft Geschäftspraktiken der GEMA
Nach Beschwerden der RTL-Gruppe überprüft die EU-Kommission die Praxis der GEMA, Verwertungslizenzen nicht über Deutschland hinaus zu vergeben.
