Der Bundestag hat am 27. Juni 2013 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken mit Änderungen verabschiedet, das sogenannte „Anti-Abzock-Gesetz“. Die Regierung aus CDU/CSU und FDP stimmte für das Gesetz, SPD und die Linke enthielten sich, die Grünen stimmten gegen den Entwurf.
Bundestag winkt „Anti-Abzock-Gesetz“ durch, BVMI beklagt „falsches Signal“
Der Bundestag hat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von einem „großen Schritt“ spricht, sieht Dieter Gorny vom Bundesverband Musikindustrie in dem Beschluss „das traurige Fazit einer fehlgeleiteten Urheberrechtspolitik“.
